E-Government

Die E-Akte kommt in Berlin – bis zum Jahr 2022

Die Berliner Verwaltung muss moderner werden. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verbessern die Vorhaben des Senats.

Burkhard Dregger (MdA),  Sprecher der Berliner CDU für  Netzpolitik, hat mit seinem SPD-Kollegen Sven Kohlmeier den Gesetzentwurf überarbeitet

Burkhard Dregger (MdA), Sprecher der Berliner CDU für Netzpolitik, hat mit seinem SPD-Kollegen Sven Kohlmeier den Gesetzentwurf überarbeitet

Foto: Amin Akhtar

In letzter Zeit SPD und CDU eher mit gegenseitigen Angriffen von sich reden gemacht als durch Belege konstruktiver Zusammenarbeit. Doch unterhalb dieses Radars haben sich die Koalitionsfraktionen einer großen Aufgabe angenommen, die sie in dieser Legislaturperiode noch abschließen möchten.

Sie wollen endlich im Abgeordnetenhaus das seit Jahren diskutierte und längst überfällige E-Government-Gesetz verabschieden. Damit soll die Berliner Verwaltung grundlegend modernisiert und ins digitale Zeitalter geführt werden.


>> Kommentar: Endlich kommt in Berlin die E-Akte

Ungewöhnlich umfangreicher Änderungsantrag

Obgleich das Ziel schon im Koalitionsvertrag 2011 formuliert wurde, legte der Senat seinen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung erst im Herbst 2015 vor. Diesen fanden die SPD- und CDU-Abgeordneten unzureichend. Sie formulierten einen 17-seitigen Änderungsantrag. Sein Inhalt ist bemerkenswert, verpflichtet er doch die künftige Landesregierung, zentrale Punkte innerhalb festgelegter Fristen auch tatsächlich verbindlich umzusetzen und die digitalisierte Verwaltung unumkehrbar einzuführen. Externe Experten loben den Ansatz bereits als innovativ und wegweisend in Deutschland. Die wichtigsten Änderungen:

IT-Staatssekretär

Berlin bekommt in der nächsten Legislaturperiode einen IT-Staatssekretär. Er soll Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zentral steuern und die Haushaltsmittel für die gesamte Standard-Hard- und Software des öffentlichen Dienstes zentral verwalten. So soll gewährleistet werden, dass die Informationstechnik im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerfreundlichkeit standardisiert wird und alle Systeme miteinander kompatibel sind. Um die digitale Agenda durch- und umzusetzen, wurde bereits mit dem aktuellen Doppelhaushalt beschlossen, die dafür zuständige Stabsstelle erheblich zu vergrößern: Zu den vorhandenen 4,5 Planstellen kommen in diesem Jahr 18 neue Stellen hinzu, 2017 wird die Zahl nochmals auf insgesamt 34 angehoben. Bislang sei die IT-Infrastruktur der Berliner Behörden „fragmentiert“, kritisieren Burkard Dregger (CDU) und Sven Kohlmeier (SPD), die führenden Köpfe der Regierungsfraktionen in Sachen E-Government. Im Klartext: Jede Behörde kauft, was sie will. Ob die IT-Technik mit anderen Behörden kompatibel ist, spielt bestenfalls eine untergeordnete Rolle. „Chaotisch“, so Dregger.

IT-Zentrum

Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin (ITDZ) wird zentraler Dienstleister der Berliner Verwaltung. Das bedeutet, dass alle Behörden ihre IT-Technik über das ITDZ beschaffen müssen. Im Gegenzug wird dieses verpflichtet, Hard- und Software zu marktüblichen Preisen anzubieten. Lediglich ein moderater Aufschlag soll gestattet werden, wenn das Zentrum bessere Serviceleistungen anbietet als ein großer Elektronikhändler In den Haushalten der Fachverwaltungen und der Bezirke sind bereits Etats für Neuanschaffungen enthalten, die dann beim IT-Staatssekretär gebündelt werden. Bei Neubeschaffung soll nun schrittweise erreicht werden, dass die IT-Arbeitsplätze den festgelegten einheitlichen Standards entsprechen.

E-Akte

Die elektronische Akte (E-Akte) wird verbindlich und flächendeckend bis zum 31. Dezember 2022 eingeführt. Der Senatsentwurf sieht nur einige wenige Pilotprojekte vor. Grundlage von E-Government sei aber der effiziente Austausch von Verwaltungsdaten, der auf einer allgemein gültigen E-Akte basiert, erläuterte Dregger. Insbesondere sollen flächendeckend interaktive elektronische Formulare sowie das Angebot des elektronischen Identitätsnachweises eingeführt werden, sagte Dregger der Berliner Morgenpost. Welchen Vorteil die Berliner davon hätten, zeigt das Beispiel des Ummeldens eines Autos. Auf elektronischem Weg einschließlich Identitätsnachweis wäre das ein Vorgang von wenigen Minuten. Mit dem Gang zur Kfz-Zulassungsstelle ist es eine tagesfüllende Beschäftigung. Gleiches gilt für etliche Leistungen der Bürgerämter. Die Steuerbehörden des Bundes zum Beispiel sind da schon viel weiter. Die Frist bis 2022 bedeute zwar, dass die Berliner noch einige Jahre auf den Abschluss der Verwaltungsmodernisierung warten müssten, dennoch sei der Zeitplan ehrgeizig, sagte Dregger. Im Land Berlin gibt es 75.000 IT-Arbeitsplätze. Große Teile der Hard- und Software gelten als veraltet.

Sicherheit

Auch die IT-Sicherheit wird im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen umfangreicher berücksichtigt als in der Senatsvorlage. Sie soll ebenfalls über den Staatssekretär zentral gesteuert werden. Zudem wird ein Mindest-Schutzniveau festgeschrieben und ein Team gebildet, das bei sicherheitsrelevanten Vorfällen, also dem Auftauchen von Schadsoftware oder bei gezielten Angriffen, aktiv wird. Schließlich ist die flächendeckende Schaffung sicherer IT-Zugänge zur Berliner Verwaltung durch De-Mail und Mails mit Verschlüsselung nach pgp-Standard vorgesehen.

Verwaltung soll bürgerfreundlicher Dienstleister werden

„Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich die Berliner Verwaltung zu einem bürger- und unternehmensfreundlichen Dienstleister entwickeln kann, der dem Anspruch Berlins als Hauptstadt der Digitalwirtschaft gerecht werden kann“, sagte Burkard Dregger. Dregger und Kohlmeier sehen den Senat als Ganzes in der Verantwortung für die schwache Gesetzesvorlage der Landesregierung, auch wenn die Federführung bei Innensenator Frank Henkel (CDU) lag.

Das E-Government-Gesetz soll, so planen Dregger und Kohlmeier, im Mai vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Am Montag wird der geänderte Entwurf im Abgeordnetenhausausschuss für Digitale Verwaltung mit einer Expertenanhörung beraten.

Ein Experte, der Ministerialdirigent a.D. Friedrich Ebner, hat sein Urteil bereits formuliert. Sollte das Gesetz so vom Parlament beschlossen werden, „hat Berlin eines der innovativsten E-Government-Gesetze in Deutschland und steht damit an der Spitze der Bewegung“. Ebner war maßgeblich an der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung in Hessen beteiligt. Dort ist man bei diesem Thema Berlin noch um Jahre voraus.