FU-Wissenschaftler

Parteienforscher: AfD kann in Berlin bis zu 15 Prozent holen

FU-Politologe Koschmieder glaubt, dass die AfD ihre neoliberalen Positionen aufgegeben hat und sich den Wünschen ihrer Wähler anpasst.

Beatrix von Storch, Vorsitzende des Landesverbands der AfD, beim Landesparteitag in Berlin

Beatrix von Storch, Vorsitzende des Landesverbands der AfD, beim Landesparteitag in Berlin

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) passt ihr Programm nach Analyse eines Parteienforschers gerade rasant ihren Wählern an. „Letztes Jahr war die AfD in ihrer Wirtschaftspolitik noch extrem neoliberal. Sie war gegen den Mindestlohn und für eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung“, sagte der Politologe Carsten Koschmieder der Deutschen Presse-Agentur.

Nach ihren Erfolgen bei Landtagswahlen habe die Partei gemerkt, „dass sind ja nicht mehr die von der FDP enttäuschten Apotheker, die uns wählen. Das sind viele Arbeitslose und Arbeiter“, so der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin.

„Deshalb verändert die AfD gerade in atemberaubender Geschwindigkeit Positionen von extrem neoliberal zu teils links, staatsinterventionistisch.“ Das spiegele sich auch im Wahlprogramm der Berliner AfD wider.

Im AfD-Programm zur Wahl am 18. September heißt es zur Flüchtlingspolitik, der Asylzuzug müsse deutlich begrenzt werden. Berlin sei schon jetzt völlig überfordert und solle erstmal gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Asylverfahren sollten künftig ausschließlich vor der Einreise nach Deutschland erfolgen.

Andererseits setzt sich die AfD in Berlin für „sichere und bezahlbare“ Energie ein. Bereiche der Daseinsvorsorge wie Strom, Gas, Wasser und Nahverkehr sollen zurück in Bürgerhand gegeben werden, was eine linke Position ist. Auch eine klare Ablehnung des Mindestlohnes sowie eine Befürwortung der Atomenergie - vorher AfD-Konsens - wird im Wahlprogramm vermieden.

Ein solcher Wandlungsprozess sei bei mehreren rechtsextremen bis rechtspopulistischen Parteien in Europa zu beobachten, sagte Koschmieder. „Die Programme und Parteien haben sich proletarisiert. Sie haben sich von bürgerlich zu teils proletarisch verwandelt.“

„Die heutigen Politiker an der AfD-Spitze reden anders, als es früher Bernd Lucke getan hat. Parteichefin Frauke Petry sagt plötzlich „Wir sind die Partei des sozialen Ausgleichs“ und ihr Stellvertreter Alexander Gauland spricht von der „AfD als der Partei der kleinen Leute““, so der Parteienforscher.

Für Berlin gäben die derzeitigen Umfragewerte für die AfD von zehn Prozent ein realistisches Bild wieder. „Hier in der liberalen Großstadt holt die AfD sicher nicht 24 Prozent wie in Sachsen-Anhalt.“ Doch auch 12 bis 15 Prozent seien drin, sagte Koschmieder. „Es kommt alles darauf an, wie im September über Flüchtlinge geredet wird. Funktioniert der Pakt mit der Türkei und bleiben die Flüchtlingszahlen niedriger, dann bleibt auch die AfD bei 6 bis 8 Prozent.“ Funktioniere er nicht, sammle die AfD wieder die meisten Protestwähler ein.