Autofahrer

ADAC begrüßt Urteil zu Halteverbotsschildern

Ein wegweisendes Urteil für Autofahrer: Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, wie Halteverbotszeichen aufgestellt werden müssen.

Halteverbotsschilder müssen gut sichtbar sein, so das Gericht

Halteverbotsschilder müssen gut sichtbar sein, so das Gericht

Foto: pa/dpa

Ein wegweisendes Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder ist vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club ADAC begrüßt worden. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, andernfalls seien die Autofahrer nicht für Verstöße verantwortlich zu machen, sagte der ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe am Donnerstag.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch entschieden, dass Schilder für Park- oder Halteverbote so aufgestellt sein müssen, dass sie während der Fahrt oder beim Aussteigen durch Umschauen erkennbar sind. Ist das nicht der Fall und Polizei oder Ordnungsamt lassen Autos abschleppen, bleiben die Behörden auf den Kosten dafür sitzen, wenn der Autofahrer dagegen klagt (BVerwG 3 C 10.15).

Berliner war in zwei Vorinstanzen unterlegen

Damit hoben die Richter von Deutschlands oberstem Verwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2015 auf, das gegen den Berliner Philipp Franck entschieden hatte. Er hatte geklagt, weil er im September 2010 in Steglitz am Rande eines Straßenfestes abgeschleppt worden war. Kosten: 125 Euro. Das Halteverbotsschild war aber nur in 1,30 Meter Höhe angebracht. Üblich sind etwa zwei Meter. Außerdem war das Schild parallel zur Fahrbahn ausgerichtet und so nicht erkennbar. Franck war in zwei Vorinstanzen unterlegen (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 33.14 - Urteil vom 07. Mai 2015 und VG Berlin 33 K 347.11 - Urteil vom 25. November 2011).

Die Leipziger Richter hatten entschieden, ein parkender Autofahrer müsse nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen, wenn er dafür keinen Anlass habe. Würden übergangsweise geltende Schilder zu niedrig und parallel zur Fahrtrichtung aufgestellt und seien leicht zu übersehen, sei der Autofahrer entlastet.

ADAC-Jurist Schäpe betonte, Anordnungen deutlich zu machen, gehe zu Lasten der Behörde. Die Polizei solle vor einem Abschleppen die Verkehrszeichen mit Fotos dokumentieren, um Zweifelsfälle später klären zu können.