Rechtsextremismus

Berliner postet Hasskommentar auf Facebook - 150 Anzeigen

Ein 26-Jähriger aus Hellersdorf hatte auf Facebook das Bild eines ertrunkenen syrischen Flüchtlingskindes gepostet. Das hatte Folgen.

Neben einem Computer stellte die Polizei Telefone und Waffen sicher

Neben einem Computer stellte die Polizei Telefone und Waffen sicher

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Es war nicht die erste Razzia der Berliner Polizei gegen Hass-Mails und Volksverhetzung im Internet und in den sozialen Netzwerken. Bereits im Mai und November 2015 gab es Wohnungsdurchsuchungen. Wie auch nach den Durchsuchungen am Mittwoch, bei denen Computer, Mobiltelefone und Waffen sichergestellt wurden, folgten zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

Die Verfasser der Nachrichten zu ermitteln, sei oft „erstaunlich einfach“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Nutzer hielten das Internet für einen rechtsfreien Raum und nutzten keine Decknamen. So kam die Polizei auch einem 26-Jährigen aus Hellersdorf auf die Spur. Er hatte im September 2015 auf Facebook das Bild eines dreijährigen ertrunkenen syrischen Flüchtlingskindes kommentiert. „Ein Flüchtling ist zu wenig“ schrieb er unter das Foto, das weltweit Bestürzung ausgelöst hatte. „Wir haben 150 Anzeigen wegen dieses Posts bekommen“, sagt Redlich. Ermittelt wird gegen den 29-Jährigen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Ihm drohen bei Verurteilung bis zu drei Jahren Haft.

Nicht immer sind die Ermittler erfolgreich. Von zerstochenen Autoreifen, zerstörten Briefkästen und gefälschten Flugtickets, die ihm die Ausreise aus Deutschland nahelegen, berichtet Hakan Taş. Den innenpolitischen Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus erreichen pro Woche Dutzende Mails, in denen ihm etwa wegen seines Engagements für Flüchtlinge gedroht wird. „Ich habe es aufgegeben, dass alles zur Anzeige zu bringen“, sagt Taş. Auch weil die Strafanzeigen, die er in der Vergangenheit gestellt hat, „immer wieder eingestellt worden sind“.

Taş verlangt, dass diese „Postings kontrolliert und sofort gelöscht werden“. Er sieht in diesen Fällen auch die Sicherheitsbehörden in der Pflicht. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten das mit aller Härte des Gesetzes verfolgen.