Mit einer Razzia ist die Berliner Polizei gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch zehn Wohnungen unter anderem in Marzahn, Hellersdorf, Pankow Tempelhof und Spandau. Dabei stellten sie Rechner, Handys, Smartphones sowie Betäubungsmittel und Waffen sicher. Insgesamt wird gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 58 Jahren ermittelt. Sie sollen auf Facebook, über WhatsApp und Twitter gegen Flüchtlinge, ihre Helfer gehetzt, aber auch antisemitische Parolen gepostet haben.
Nach Angaben der Polizei ist eine Teil der Beschuldigten bereits einschlägig mit rechtsextremem Hintergrund bekannt. „Die Männer haben sich aber nach bisherigen Erkenntnissen nicht untereinander gekannt“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Zu manchen der Menschen, deren Wohnungen durchsucht worden seien, habe die Polizei bislang gar keine Erkenntnisse gehabt. „Das sind teilweise auch Leute, die einfach mal ihre Hass-Meinung geäußert haben“, so Redlich.
>>>Facebook lässt Hass-Kommentare von Berlin aus löschen<<<
So soll einer der Beschuldigten auf Facebook einen Artikel über einen an der bulgarischen Grenze erschossenen Flüchtling wie folgt kommentiert haben (Originalwortlaut): „hauptsache ist doch das einer weniger ist wieder, leider zu wenige, am besten alle abknallen damit das Pack weg ist.“ Auch antisemitische Äußerungen wie „ab nach Auschwitz mit dir“ waren Grund für die Razzia.
Drogen und Waffen gefunden
Bei den Wohnungsdurchsuchungen, an denen 58 Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt waren, wurden auch 60 Gramm Amphetamine, eine Gasluftdruckpistole, ein Revolver unbekannter Bauart sowie ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker sichergestellt. Laut Polizeisprecher Redlich werden die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt. Die Männer müssten mit Strafbefehlen von mehreren Tausend Euro rechnen.
Die Verfahren wegen Hassbotschaften im Internet haben in Berlin deutlich zugenommen. Waren es 2014 noch 196 Ermittlungen, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 289 Verfahren. In den zurückliegenden zwölf Monaten hat die Berliner Polizei neben zahlreichen Einzelermittlungen auch drei große Razzien in diesem Zusammenhang durchgeführt. Im Bereich des Staatsschutzes wurden nach Angaben des Polizeisprechers vier zusätzliche Internetermittler eingestellt, fünf weitere sollen folgen. Die Ermittlern durchsuche Twitter, WhatsApp und YouTube - die meisten Fälle aber fänden sich aber bei Facebook. Die Botschaft der Razzia sei ganz klar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Polizeisprecher Redlich.
Facebook prüft Kommentare
Facebook selbst hatte vor kurzen angekündigt, dass auch Mitarbeiter in Berlin Hasskommentare sichten, bewerten und gegebenenfalls löschen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte von Facebook und anderen Betreibern soziale Netzwerk gefordert, Posts auf Verstöße gegen das deutsche Recht zu prüfen. Facebook und Google sagten zu, die Möglichkeiten für Nutzer zur Meldung gefährlicher Inhalte zu verbessern.
Auch gegen Politiker gibt es immer wieder Hetze im Internet. Jüngstes Opfer ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu. Er wurde aufgrund eines Gastbeitrages zum Thema Demokratiebildung in einer Tageszeitung mit Morddrohungen überzogen. Den Beitrag hatte er selbst verlinkt und auf Facebook gepostet. Daraufhin wurde ihm in Kommentaren gedroht: „Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte“, „Grüner Türken-Nazi!“ und „Türke, verpiss Dich“. Mutlu stellte Ende März bei der Bundespolizei, die für den Bundestag zuständig ist, Strafanzeige. Hassmails seien bei Facebook ja nichts Neues, sagte Mutlu der Berliner Morgenpost. „Aber bei Morddrohungen hört der Spaß auf.“ Mutlu kritisierte die Verrohung in den sozialen Netzwerken.
>>>Kommentar: Wir alle haben Verantwortung<<<