„Der III. Weg“

Neonazi-Partei schickt Drohpostkarten an Berliner Politiker

Mit einer geschmacklosen Postkarten-Aktion hetzt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ gegen Berliner Politiker und Journalisten.

Anhänger der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" 2015 bei einer Demo in Werder

Anhänger der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" 2015 bei einer Demo in Werder

Foto: dpa Picture-Alliance / Markus Heine / picture alliance / NurPhoto

„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ - diese krude Aufforderung steht auf Postkarten, die Rechtsextreme in den vergangenen Tagen an mehrere Journalisten, Politiker und Hilfsorganisationen verschickt haben. Auf der Karte ist ein Flüchtlingsboot abgebildet sowie rote Pfeile, die über die Balkanroute Richtung Ägäis, Türkei und Nordafrika weisen.

Adressaten der Hetz-Postkarten sind unter anderem nachweislich die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau, Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Grüne), sowie Alexander Fröhlich und René Garzke, Journalisten der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Die Postkarte wird zynisch als „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ bezeichnet. Auf der Rückseite heißt es weiter: „Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art-und kulturfremden Ausländern vorantreiben, fordern wir auf, das Land zu verlassen.“

Auf der Karte sind zudem drei Antwortmöglichkeiten angegeben:

  • Ich wähle die Überfahrt mit dem Boot

  • Ich wähle den Landweg über die Balkanroute

  • Ich würde gerne fliegen (zzgl. Zuzahlung)

Nach der Auswahl der Ausreiseart sollen die Empfänger die Postkarte an die Partei zurücksenden.

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ wurde 2013 gegründet und fiel bereits in der Vergangenheit mit Hetzaktionen auf. So veröffentlichte die Partei im vergangenen Sommer eine Karte, auf der Hunderte Adressen von Flüchtlingsheimen in ganz Deutschland verzeichnet waren. Verfassungsschützer bezeichneten den „III. Weg“ mehrfach als verfassungsfeindlich, ausländerfeindlich und antisemitisch.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte vergangenes Jahr im Politikmagazin „Report Mainz“ vor der Partei. „Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewalttaten anzufeuern“, so Maaßen.