Schulen

Zustimmung zur neuen Regelung für Lehrergeschenke

Lehrer dürfen jetzt Geschnke im Wert von 30 Euro annehmen. Politiker begrüßen die Änderung.

Die neue Regelung, dass Lehrer von ihren Schülern Gemeinschaftsgeschenke im Wert von 30 Euro annehmen dürfen, wird von den Fraktionen mehrheitlich begrüßt. „Damit haben wir endlich eine Anpassung an die Lebensrealität an Schulen“, sagt Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Für die vorherige Obergrenze von zehn Euro hätte man nicht einmal einen Blumenstrauß bekommen. Als „lebensfremd“ bezeichnet auch Lars Oberg (SPD) die alte Regel und ist zufrieden mit dem „Kompromiss“. Stefanie Remlinger, bei den Grünen für Bildung zuständig, findet es „richtig und gut, dass die Summe grundsätzlich erhöht wurde“. So könne jeder in der Klasse einen Euro für das Geschenk beitragen. „Lächerlich“ seien die zehn Euro gewesen, sagt Regina Kittler (Linke). „Ich finde es in Ordnung, dass die Summe geändert wurde, sie ist mit 30 Euro aber immer noch gering“, so die bildungspolitische Sprecherin. Aber für höhere Summen gebe es Ausnahmegenehmigungen.

Seit mehr als einem Jahr wird über die Geschenkeregelung für Lehrer an öffentlichen Schulen diskutiert. Auslöser war der Streit um eine Loriot-Skulptur im Wert von 200 Euro, die eine Lehrerin als Präsent von ihrer Klasse angenommen hatte. Der Vater eines Schülers hatte die Beamtin angezeigt. Gegen die Zahlung einer Strafe von 4000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Die Reform soll in diesem Schuljahr umgesetzt werden

Jetzt hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Verwaltungsvorschrift geändert, die Reform soll noch in diesem Schuljahr in Kraft treten. Demzufolge dürfen Lehrer an staatlichen Schulen künftig Gemeinschaftsgeschenke ihrer Schüler im Wert von 30 Euro annehmen, ohne dafür eine Genehmigung einholen zu müssen. Bisher lag die Grenze bei zehn Euro. Bei Polizisten oder Feuerwehrleuten wird es jedoch bei der Zehn-Euro-Grenze bleiben, denn die Senatsinnenverwaltung lehnte eine landeseinheitliche Neuregelung ab. Auch bei Geschenken einzelner Schüler oder Eltern bleibt es bei der Höchstgrenze von zehn Euro. Gemeinschaftsgeschenke, die mehr als 30 Euro, aber höchstens 50 Euro kosten, unterliegen einer Anzeigepflicht bei der Schulleitung.

Durch diese Anzeigepflicht verschaffe sich die Schulaufsicht einen Überblick über Wert und Anzahl der angenommenen Geschenke, argumentiert die Bildungsverwaltung. Das helfe auch dem Lehrer, bei Nachfragen oder „im Konfliktfall“ die Annahme von Geschenken zu dokumentieren. Präsente, die teurer sind als 50 Euro, schließt die geänderte Verwaltungsvorschrift nicht grundsätzlich aus, für sie muss aber eine ausdrückliche Genehmigung der Schulaufsicht eingeholt werden.

Eingeführt wird zugleich eine neue Regelung zur Annahme von Karten für Abschlussfeiern zum Abitur oder zum Mittleren Schulabschluss. Lehrer sind nicht mehr verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung einzuholen, wenn sie von ihren Schülern eingeladen werden. Bislang liefen Lehrer Gefahr, wegen Vorteilsnahme rechtlich belangt zu werden, wenn sie eine solche Genehmigung nicht vorlegen konnten. Die Neuregelung enthält die Bedingung, dass die Bewirtung im Rahmen der Feier „üblich und angemessen“ sein muss.