Berlin

Harsche Kritik an Expertenkommission zu Stasi-Unterlagen

Expertenkommission zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi‐Unterlagen hat laut Sprecher des Stasimuseums Auftrag verfehlt.

Die Expertenkommission zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hat voraussichtlich ihren Auftrag verfehlt, so John Steer, Sprecher des Stasi Museums Berlin. Das lege der Abschlussbericht der im Jahr 2014 vom Deutschen Bundestag eingesetzten Expertenkommission nahe. Obwohl der Bericht noch nicht offiziell vorliegt, zeichne sich bereits ab, dass die Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllen konnte.

2014 war die unabhängige Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) eingerichtet worden. Sie sollten bis 2016 Vorschläge erarbeiten, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Stasi-Unterlagenbehörde ab 2019 weitergeführt oder in anderen Formen weitergeführt werden soll. 2019 läuft das Stasi-Unterlagen-Gesetz vom 14. November 1991 aus.

Laut John Steer seien die Ausführungen der Expertenkommission zu Sachverhalten, die nicht zum Berichtsauftrag gehörten geradezu abenteuerlich. So empfehle die Kommission die Gründung einer neuen Stiftung, der auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und das Stasimuseum angehören sollten.

Jörg Drieselmann, Direktor des Stasimuseums, erklärt dazu: „Dieser Vorschlag ist eine Mogelpackung, denn das Stasimuseum Berlin ist die Institution unseres Trägervereins und steht dafür nicht zur Verfügung. Wir haben von diesen Vorstellungen mit ungläubigem Staunen aus der Zeitung erfahren. Das ist Geschichtspolitik nach Gutsherrenart und alles andere als guter Stil.“

Zum Vorgehen der Kommission sagt Drieselmann weiter: „Überhaupt scheint die Expertenkommission durch die Hintertür die vom Bundestag beschlossene Gedenkstättenkonzeption, die sich zur Vielfalt bei der Beschäftigung mit der DDR-Geschichte ausdrücklich bekennt, ändern zu wollen. Die Auseinandersetzung mit der SED‐Diktatur ist eine gesellschaftliche Diskussion. Unser Museum, getragen von einem unabhängigen Verein, beteiligt sich daran. Die von der Expertenkommission vorgesehene Zentralisierung ist das Gegenteil davon.“

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.