Nach Interview

Berliner CDU kontert Vorwürfe von Michael Müller

Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ warf der Regierende der CDU Verantwortungslosigkeit vor. Jetzt kam die Retourkutsche.

Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner (l.) und CDU-Chef Frank Henkel

Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner (l.) und CDU-Chef Frank Henkel

Foto: Gregor Fischer / dpa

Die Berliner CDU hat am Sonntag die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), zurückgewiesen, sie handele in der Debatte um Filz-Vorwürfe „gedanken und verantwortungs los“ Müller verwechsele Ursache und Wirkung, erklärte der Generalsekretär der Hauptstadt-Union, Kai Wegner.

„Es braucht nicht den Koalitionspartner, um das Krisenmanagement der Senatskanzlei zu hinterfragen. Nicht derjenige, der auf mögliche Missstände aufmerksam macht, ist zu kritisieren, sondern derjenige, der durch sein Verhalten erst den Anschein von Kumpanei und Günstlingswirtschaft hat aufkommen lassen“, konterte Wegner.

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Der Regierende Bürgermeister hatte in einem Interview, das am Sonntag in der Berliner Morgenpost erschien, seinen Koalitionspartner ungewöhnlich scharf angegriffen. „Die CDU bezeichnet den Sitz der demokratisch gewählten Regierung Berlins als Filzhaus. Geht’s noch?“, sagte er.

Wegner wirft Müller „mangelnde Souveränität“ vor

Die Union solle als Regierungspartei nicht zulassen, „dass demokratisch legitimierte Institutionen ohne Grund als verfilzt oder als korrupt diffamiert werden“. Müller kritisierte insbesondere Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel sowie Sozialsenator Mario Czaja. Es sei „erschreckend“, dass diese „nicht einschreiten, wenn engste politische Vertraute die Institutionen Senatskanzlei, Regierender Bürgermeister und das Rote Rathaus durch diese Debatte versuchen zu beschädigen.“ Das Interview zeige Müllers mangelnde Souveränität, erklärte Kai Wegner. „Den Eindruck, dass die SPD Berlin nervös ist, hat Müller damit nicht unbedingt widerlegt.“

Er hätte sich gewünscht, dass Müller zu den „brennenden Themen, die die Menschen in unserer Stadt bewegen, Position bezieht“, sagte Wegner. Der Bau preiswerter Wohnungen komme nicht voran, die Baustellenkoordination und Verkehrslenkung funktioniere nicht. Für diese Bereiche, so der Generalsekretär, habe Müller als Senator lange Zeit direkte Verantwortung getragen. „Aber wer unter Druck steht, greift halt lieber zum Säbel als zum Florett.“

Wegner verwies aber auch auf die seiner Ansicht nach positive Bilanz der bisherigen rot-schwarzen Regierungsarbeit, etwa auf den Stellenzuwachs bei Polizei, Feuerwehr und Bezirken und die Investitionspolitik bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Am Ende seines Statements wurde Wegner dann versöhnlich. „Wir sollten an den Herausforderungen und den Chancen unserer Stadt gemeinsam arbeiten“, erklärte der CDU-Politiker.

Czaja: Flüchtlingsthema taugt nicht für Wahlkampf

Auch Stefan Evers, Vizefraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus, reagierte auf die Müller-Äußerungen. „Die beleidigte Majestät, ein Trauerspiel in erstaunlich vielen Akten“, schrieb er auf Facebook. Und weiter: „Michael Müller in der Rolle seines Lebens. Für das nötige Problembewusstsein wurde keine passende Besetzung gefunden.“

„Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms und aller damit verbundenen Probleme ist eine Herausforderung für den gesamten Senat“, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dabei gehe es darum, „bis zum Ende der Legislatur eng zusammenzustehen und die Aufgabe gemeinschaftlich anzupacken“. Diesen Ansatz verfolge er weiter, so Czaja. „Das Thema taugt nicht für den Wahlkampf. Wer es dennoch für wahltaktische Zwecke nutzt, begibt sich auf einen gefährlichen Weg, der keiner der demokratischen Parteien helfen wird“, mahnte der Sozialsenator. Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel gab kein zusätzliches Statement ab und verwies auf die Erklärung des Generalsekretärs.