Parteitag

Berliner AfD gegen Legalisierung von Cannabis

Die Berliner AfD ist am Sonntag zum zweiten Teil ihres Parteitags zusammengekommen. Erste Beschlüsse betreffen die Haltung zum Drogenkonsum.

Beatrix von Storch, Vorsitzende des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AFD), vor dem Landesparteitag in Berlin

Beatrix von Storch, Vorsitzende des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AFD), vor dem Landesparteitag in Berlin

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Gut abgeschirmt durch die Polizei hat der Berliner Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag seinen Parteitag fortgesetzt.

Die zunächst 120, später nach Angaben der Tagungsleitung 150 Delegierten, beschlossen den zweiten Teil ihres Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Am 13. März wurde der Parteitag unterbrochen, weil der Saal abends für die AfD-Wahlparty zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gebraucht wurde. Die Polizei hatte das Tagungshotel in Tiergarten am Sonntagmorgen weiträumig abgesperrt. Die etwa 30 Demonstranten, die Parolen gegen die „rassistische und antifeministische Politik“ der AfD skandierten, mussten dies rund 250 Meter entfernt tun.

Erstes Thema des Parteitags war die Energiepolitik. Unterstützer der Atomenergie und Befürworter erneuerbarer Energien tauschten Argumente aus, schließlich beschlossen die Delegierten, keine Aussage zur Nutzung der Kernkraft ins Berliner Wahlprogramm aufzunehmen. Dieses Thema möge der Bundesparteitag Ende April behandeln. Die Berliner AfD beschloss aber die Forderung, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland abzuschaffen.

Als es dann um Gesundheitspolitik ging, sprachen sich die Delegierten nach langer kontroverser Debatte explizit gegen eine Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen aus. Der Beschluss, einen entsprechenden Passus ins Wahlprogramm aufzunehmen, fiel mit sehr knapper Mehrheit von 59 zu 55 Stimmen bei einigen Enthaltungen. Mehrere Redner hatten sich zuvor dafür stark gemacht, dieses Thema im Wahlprogramm nicht zu berücksichtigen. Die Legalisierung weicher Drogen werde gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert, begründeten sie. Ein Redner warnte mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl davor, man könne die Hälfte seiner potenziellen Wähler verprellen. Schließlich hätten sich bei einer Online-Umfrage 60 Prozent der AfD-Anhänger gegen eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen.

In der Kultur- und Medienpolitik will die Berliner AfD den Rundfunkbeitrag (GEZ) abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die gesetzliche Grundversorgung beschränken. Abgelehnt wurde ein Antrag, in dem der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) aufgefordert wurde, „nicht nur die Meinung der Altparteien und der Regierung zu verbreiten“. Gefordert war darin zudem eine „kritische Berichterstattung auch über Themen wie Ausländerkriminalität, linken Straßenterror und schleichende Islamisierung“. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, den Kulturetat „massiv zu erhöhen“.

Die AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch mahnte in der Debatte, angesichts der Finanzlage Berlins könne die Partei einen solchen Beschluss nicht fassen. Sie sagte auch, dass bei der Kulturförderung gespart werden könne, denn manche Leute hielten es für Kultur, anderen Torten ins Gesicht zu werfen. Die AfD-Chefin war kürzlich selbst mit einer Torte beworfen worden.


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