Steuerhinterziehung

Weniger Selbstanzeigen von Steuersündern in Berlin

Deutlicher Rückgang nach der Verschärfung der Strafen. Land nimmt seit 2010 mehr als 200 Millionen durch Nachzahlungen ein.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Berlin ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Im ersten Quartal dieses Jahres zeigten sich nur noch 52 Berliner selbst bei den Behörden an. Im gleichen Quartal des Vorjahres waren es noch 317, im Jahr davor 402. Mit einer Selbstanzeige können Steuerhinterzieher sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung bewahren – wenn die Selbstanzeige vollständig ist. „Offenbar haben in Berlin genau wie im übrigen Bundesgebiet viele Steuerpflichtige die Chance genutzt, vor der Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige reinen Tisch zu machen“, sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Jens Metzger, der Berliner Morgenpost. „Auch wenn es jetzt weniger Selbstanzeigen gibt als in den Vorjahren, ist es gut, wenn sich bisherige Steuersünder ehrlich machen und dauerhaft im Inland Steuern zahlen.“

Der Bund der Steuerzahler sieht in der Verschärfung ein zweischneidiges Schwert. „Sicherlich will man, dass die Leute ihre Steuern zahlen und diejenigen, die Steuern hinterziehen, bestraft werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. „Wenn die Hürden für die Straffreiheit aber so hoch gehängt werden, denken einige Steuerhinterzieher möglicherweise, dass das Risiko entdeckt zu werden geringer ist, als eine fehlerfreie Selbstanzeige zu erstatten.“ Schon ein kleiner Fehler bei der Anzeige könnte nach der Reform dazu führen, dass die Straffreiheit aufgehoben wird.

Seit 2010 hat Berlin durch Selbstanzeigen mehr als 200 Millionen Euro Steuern eingenommen, die zunächst am Fiskus vorbei manövriert worden waren. 3700 Berliner haben seitdem eine Selbstanzeige erstattet. Schon im vergangenen Jahr war die Zahl allerdings deutlich gesunken. Insgesamt 498 Berliner meldeten sich nach Angaben der Finanzverwaltung bei den Behörden, um Steuern nachzuzahlen. Im Jahr 2014 waren es mit 1272 mehr als doppelt so viele. Allerdings stieg die Summe der nachgezahlten Steuern deutlich. Während sich die Finanzämter im vergangenen Jahr über mindestens 91 Millionen Euro zusätzlich freuten, waren es 2014 lediglich 60 Millionen Euro. In diesem Jahr überwiesen die reuigen Steuerhinterzieher bereits 17 Millionen Euro an den Fiskus.