Sicherheit

Berliner Senat will Gründung von Bürgerwehren verhindern

Auf Facebook wird verstärkt über solche Gruppen diskutiert. Sporadisch sind bereits seit August 2015 „Kiezstreifen“ in Pankow unterwegs.

Die Berliner Senat will mit allen rechtlichen Mitteln die Gründung von sogenannten Bürgerwehren verhindern. Seit dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen werde in den sozialen Netzwerken zunehmend darüber diskutiert, doch bislang gebe es keine Erkenntnisse über aktive Wehren in Berlin, hieß es in einer Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer auf eine bislang unveröffentlichte parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann.

Bekannt sind laut Krömer bislang 13 entsprechende Facebookgruppen, die nach Einschätzung der Verwaltung aber „bloße Absichtsbekundungen“ sind.

Sporadisch seien aber seit August 2015 „Kiezstreifen“ in Pankow unterwegs, hieß es. Bei dieser „uniformierten Straßenpräsenz“ sei für die NPD geworben worden. Im Februar dieses Jahres sei erstmals eine „Kiezstreife“ als Versammlung angemeldet worden, an der rund 30 Anhänger der rechtsextremen NPD teilnahmen.

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Herrmann sagte, die Entwicklung sei besorgniserregend. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe nicht unterlaufen werden. Der Senat müsse konsequent handeln.