Koalitionskrach

Filz-Vorwürfe sorgen für Zoff zwischen SPD und CDU

Die Vergabe eines Auftrags ohne Ausschreibung befeuert die Debatte um Filzvorwürfe gegen die Senatskanzlei. SPD und CDU giften sich an.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Der Senat hat neuerliche Vorwürfe zu einer Vetternwirtschaft bei Aufträgen zum Flüchtlingsmanagement zurückgewiesen. Wie berichtet, wurde im Zusammenhang mit einem ohne Ausschreibung vergebenen Auftrag an die Bertelsmann-Tochterfirma Arvato zur Digitalisierung von Akten im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Frage aufgeworfen, ob der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) diesen Auftrag vermittelt habe. Manager für den öffentlichen Sektor bei Arvato ist der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch (SPD).

Gespräch beim Regierenden Bürgermeister

Halsch nahm am 30. November 2015 an einem Gespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Vertretern mehrerer Firmen teil. Dabei ging es darum, wie das Lageso mit externem Personal unterstützt werden könnte. Anschließend sei die Senatssozialverwaltung um Prüfung gebeten worden, ob eine Unterstützung sinnvoll sei, erklärte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Sie betonte, nicht Müller sei für die Auftragsvergabe an Arvato verantwortlich, sondern die Sozialverwaltung.

Die Senatssozialverwaltung bestätigte, dass mit Arvato um die Jahreswende herum Gespräche geführt worden seien, um die elektronische Aktenführung im Lageso einzuführen und so die Erfassung der Flüchtlinge sowie die Leistungsgewährung zu beschleunigen. Am 15. Januar 2016 sei dann ein Angebot von Arvato angenommen worden, der Vertrag laufe über sechs Monate.

Arvato hat 50.000 Akten im Lageso zentral und digital erfasst

Dieses Angebot habe zunächst die Zentralisierung von rund 18.000 Akten bei der Erstaufnahme der Asylbewerber ermöglicht. Vor der digitalen Erfassung der Akten mussten diese von Hilfskräften im Gebäude gesucht werden, was zu langen Wartezeiten für die Asylbewerber führte. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Gelände an der Turmstraße sei eine Direktvergabe des Auftrags an Arvato gerechtfertigt gewesen, erklärte die Sozialverwaltung. Später sei das Angebot von Arvato auf den Bereich der Zentralen Leistungsstelle ausgedehnt worden. Die Zentralisierung sämtlicher Leistungsakten werde Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Dann seien insgesamt rund 50.000 Akten zentral und digital erfasst. Für die von dem Unternehmen erbrachten Leistungen habe die Sozialverwaltung im Januar knapp 45.000 Euro und im Februar rund 84.000 Euro an Arvato gezahlt.

Die Frage, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs das SPD-Parteibuch eine Rolle spiele, wurde bereits bei der freihändigen Vergabe eines Auftrags an das Beratungsunternehmen McKinsey aufgeworfen. Die Firma wirkte seit Januar 2016 am Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge mit und bekam dafür 238.000 Euro. Später wurde bekannt, dass McKinsey im Rahmen dieses Auftrags den ehemaligen Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) als externen Berater beschäftigte. Im Spätherbst 2015 verfasste Diwell im Auftrag der Senatskanzlei ein Gutachten, in dem er Rechtsfragen zur Beschleunigung von Asylverfahren klärte.

Sozialsenator nennt Vorgang „nicht unüblich“

Das Lageso sei mit der Aktenführung angesichts des stark gestiegenen Flüchtlingszugangs überfordert gewesen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. In solchen Situationen böten Unternehmen ihre Dienste an. Es sei nicht unüblich, dass die Senatskanzlei in diesem Zusammenhang das Unterstützungsangebot eines Unternehmens weiterleitet, sagte Czaja zu den Gesprächen mit Arvato.

Auch Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle sprach von einer „normalen Kontaktanbahnung“. Im Dezember habe er sich zu einem Gespräch mit Volker Halsch getroffen. Daran habe auch Lutz Diwell teilgenommen, der das Gespräch vermittelt habe. Arvato sei nicht das einzige Unternehmen gewesen, mit dem Gespräche über die Unterstützung durch externes Personal geführt wurden, allerdings das einzige, bei dem es um die Digitalisierung von Akten ging. Arvato wird von Experten eine große Kompetenz auf diesem Gebiet bescheinigt.

SPD-Landeschef greift die CDU an

Die Berichterstattung über den Auftrag an Arvato führte zu neuem Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Michael Müller und die SPD-Senatoren seien „seit dem letzten Herbst dabei, die Arbeit der CDU-geführten Verwaltungen mit zu erledigen, weil sich die CDU-Senatoren in der Flüchtlingskrise als Totalausfälle erwiesen haben“, erklärte SPD-Landeschef Jan Stöß.

„Die Hilfeleistung jetzt im Nachhinein – und das ausgerechnet von Seiten der CDU – als Filz zu diffamieren, weil bei den zur Hilfeleistung beauftragten, international tätigen und allgemein respektierten Firmen auch SPD-Mitglieder arbeiten, ist nicht redlich. Als Vorsitzender der Berliner SPD verwahre ich mich dagegen, die Mitglieder meiner Partei pauschal unter Filz-Verdacht zu stellen“, schrieb Stöß in einer Pressemitteilung.

Auch Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (SPD), erklärte, es sei „völlig unangemessen“, die Verantwortung, die Michael Müller übernommen hat, zu skandalisieren. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (SPD), nannte die Vorwürfe hanebüchen. „Es grenzt an Wahnsinn, wenn ich künftig am Imbiss beim Kauf einer Bockwurst fragen muss, ob der Koch ein SPD-Parteibuch hat.“ Wer „gänzlich unberechtigte Filzvorwürfe wieder und wieder in die Welt setzt“, trage zur Politikverdrossenheit bei.

Und so kontert die Union

„Getroffene Hunde bellen“, konterte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU. „Die Nervosität bei Stöß ist augenscheinlich ziemlich hoch, anders kann ich mir diese gereizten Worte nicht erklären.“ Wegner empfahl Stöß, „statt dieses hysterischen Tons in gebotener Ernsthaftigkeit mit den Kumpaneivorwürfen in der Senatskanzlei umzugehen“. Jetzt müssten „endlich Wahrheit und Klarheit Einzug halten“. Das gelte auch für mögliche weitere Fälle. Es stehe Stöß nicht gut zu Gesicht, „pauschal Persilscheine für Parteibuchgenossen auszustellen, gerade und besonders wenn der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat“.

Wegner betonte, er gehe weiterhin davon aus, „dass Müller und seine Leute für Aufklärung sorgen werden“. Stünden Filz-Vorwürfe im Raum, stärke das nur die AfD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Evers, erklärte hingegen zur Berichterstattung über die Auftragsvergabe an Arvato: „Das ist längst kein weiterer ,Fall Diwell’. Man kann auch alles übertreiben.“

Grünen-Abgeordnete stellt Anfragen zu Vergaben ohne Ausschreibung

Der Senat habe sich Ende vergangenen Jahres selbst in eine Notlage gebracht, weil er zu lange zögerlich gehandelt habe, sagte die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig der Berliner Morgenpost. Schließlich seien Aufträge in immerhin sechsstelliger Höhe ohne Ausschreibung vergeben worden. „Erst lässt man Dinge schleifen, dann müssen die Freunde helfen“, so Ludwig. Ob der Auftrag zur Digitalisierung der Akten im Lageso auch anders hätte vergeben können, müsse man sich im Einzelfall ansehen. Die Grünen-Abgeordnete hat jetzt eine schriftliche Anfrage im Landesparlament gestellt. Sie möchte wissen, welche Aufträge in den vergangenen 24 Monaten freihändig vergeben wurden, obwohl sie eigentlich hätten ausgeschrieben werden müssen.