Verhandlungen

Flüchtlingsgespräche mit Brandenburg vertagt

Die Gespräche zwischen Berlin und Brandenburg zur Aufnahme von Flüchtlingen sind ohne Ergebnis geblieben - vorerst.

Zwei große temporäre Hallen auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof

Zwei große temporäre Hallen auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Verhandlungen von Brandenburg und Berlin über die Aufnahme von Flüchtlingen haben am Mittwoch noch kein Ergebnis erbracht. „Die Gespräche mit Berlin sind konstruktiv verlaufen“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese. „Der Chef der Staatskanzlei in Potsdam, Rudolf Zeeb, und der Chef der Senatskanzlei in Berlin, Björn Böhning, haben vereinbart, weitere rechtliche und organisatorische Fragen vertieft zu prüfen. Die Gespräche werden deshalb im Mai fortgesetzt.“

In Brandenburgs Erstaufnahmestellen sind derzeit nur etwa ein Drittel der 6200 Plätze belegt, weil der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen deutlich nachgelassen hat. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Montag bestätigt, dass Brandenburg den Berlinern nun bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen will.

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein sprach von einem taktischen Manöver. Noch vor kurzem habe Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) betont, das Land könne nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Und kurz vor der Berlin-Wahl präsentiert der Ministerpräsident dann dem SPD-Kandidaten ein Wahlkampf-Geschenk.“

Linke wollen noch weiter gehen

Den Brandenburger Linken geht das Entgegenkommen von Woidke dagegen noch nicht weit genug. „Man darf auf keinen Fall nur über die Plätze in den Erstaufnahmen reden“, sagte ihre asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige. Denn auch in den Landkreisen würden nun nach und nach Plätze in Einrichtungen frei, die seit dem großen Ansturm im vergangenen Herbst errichtet worden waren. „Die Kommunen hätten die Möglichkeit, mit der Unterbringung von Berliner Flüchtlingen diese Plätze zu refinanzieren, meinte Johlige.

Aus Sicht der Landesregierung ist dies jedoch keine Option. „Ziel ist es nach wie vor, die Menschen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Erstaufnahmen zu behalten“, sagte Beese. „Und wenn sie dann ihren Status haben, können sie ihren Wohnsitz frei wählen.“