Innenverwaltung

Berlins Anti-Terror-Taskforce lässt auf sich warten

Nach den Anschlägen von Paris hatten CDU und SPD ein Sicherheitspaket beschlossen. Bisher hat die Innenverwaltung nicht geliefert.

Schießereien und Explosionen, womöglich Selbstmordanschläge oder Geiselnahmen: Nach Ansicht von Experten könnten islamistische Terroristen auch in Berlin zuschlagen – in einem ähnlichen Szenario wie vor gut einer Woche in Brüssel und im November vergangenen Jahres in Paris.

Die Polizei würde ein solcher Großeinsatz vor neue Herausforderungen stellen. SPD und CDU haben deswegen, nach den Anschlägen von Paris ein "Sicherheitspaket" beschlossen. Mehr Ermittler, mehr Einsatzkräfte, eine bessere Ausrüstung und speziell geschützte Fahrzeuge: Mit diesem Nachschlag zu dem im Doppelhaushalt für 2016/2017 ohnehin beschlossenen Personalzuwachs wollte die Koalition die Polizei für einen möglichen Anschlag rüsten.

Doch die Ausrüstung lässt auf sich warten. Vier Monate nach der Ankündigung hat die Senatsverwaltung für Inneres weder für die Ausrüstung, noch für die Spezialfahrzeuge einen Auftrag ausgeschrieben. Das räumte die Behörde auf Nachfrage der Berliner Morgenpost ein. Beim Personal sieht es kaum besser aus. Auf dem Papier seien der Polizei die zusätzlichen Stellen zwar zum Jahreswechsel zugegangen. Eine Ausschreibung ist aber noch nicht erfolgt. "Der Zeitpunkt der abschließenden Besetzung aller Stellen lässt sich gegenwärtig noch nicht sicher prognostizieren", sagt ein Sprecher der Innenverwaltung.

Bei einem Anschlag "nicht gut aufgestellt"

Die Mitarbeitervertretungen der Polizei reagieren verärgert. "Es ist ja schön und gut, wenn das alles auf dem Papier steht", sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. "Der Dienstherr muss jetzt aber auch dafür sorgen, dass das Geld auch ausgegeben und in die Sicherheit unserer Kollegen und Kolleginnen investiert wird." Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das Paket im Grundsatz. Denn zurzeit sei die Polizei für den Fall eines Anschlages "nicht gut aufgestellt", sagt der Berliner Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf.

Auf das Sicherheitspaket hatten sich CDU und SPD im November unter dem Eindruck der Anschläge von Paris verständigt. Dafür stehen rund 50 Millionen Euro bereit. Das Landeskriminalamt sollte zusätzliches Personal erhalten, Computerspezialisten etwa oder Fahnder beim Staatsschutz.

Die Rede war auch von gepanzerten Autos, Nachtsichtgeräten, Sturmgewehren. Innensenator Henkel hatte gesagt: "Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Polizei für diese Herausforderung gewappnet ist." Die CDU-Fraktion sprach von einer "Taskforce zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen".

Unklar ist, wann das Paket kommt

Inhaltlich bekennt sich Henkel auch heute noch zu dem Sicherheitspaket. Was den Zeitplan angeht, gibt sich seine Verwaltung aber einsilbig. Bei der Beschaffung handele es sich "überwiegend um sehr umfangreiche und kostenintensive Maßnahmen". Die vergaberechtlichen Vorgaben müssten trotz der Dringlichkeit eingehalten werden. Die Ausschreibungen würden zurzeit vorbereitet. Die Frage, wann genau es denn soweit sei, belässt die Verwaltung unbeantwortet. Ein Sprecher verweist auf "Geheimhaltungsgründe".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, mahnt, vor allem die neuen widerstandsfähigeren Schusswesten schnell zu beschaffen. "Der Senator ist jetzt dringend aufgefordert, das zu liefern, was das Parlament bewilligt hat", sagt Lux. Selbst der Koalitionspartner macht aus seiner Verärgerung keinen Hehl. "Wir können mit der Umsetzung nicht warten, bis wirklich ein Anschlag passiert", sagt der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Henkel müsse einen Zeitplan vorlegen. Schreiber: "Wenn es ein halbes Jahr dauert, ist das zu lange."

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