Wenn Berlins Polizeibeamte in bestimmten Situationen kommunizieren müssen, greifen sie immer öfter zum privaten Handy. Denn der Digitalfunk funktioniert, anders als von der Innenverwaltung dargestellt, nicht flächendeckend. Funklöcher gibt es wie berichtet insbesondere, wenn Polizeibeamte Einsätze in Wohnungen, im U-Bahnnetz oder im Schatten von Hochhäusern haben. Schwierig wird die digitale Kommunikation auch, wenn Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gemeinsam zu einem Großeinsatz müssen. So war etwa bei einer Amokübung an einer Weißenseer Schule im vergangenen Jahr der Funkverkehr zusammengebrochen.
Das ist nicht allein ein Berliner Problem. Auch bei den Einsätzen nach den Anschlägen in Brüssel kam es laut Medienberichten zu Funkausfällen. Das digitale Behördennetzwerk Astrid, das eigentlich für die Notfallkommunikation vorgesehen ist, brach demnach zusammen und soll für mehrere Stunden ausgefallen sein. Die Polizei kommunizierte über Stunden via WhatsApp, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Für SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ist es „unhaltbar“, dass Polizeibeamte schon bei normalen Einsätzen ihre privaten Handys nutzen müssen, geschweige denn bei sicherheitsrelevanten in einer möglichen Terrorlage. „Die grundlegenden Arbeitsinstrumente muss der Dienstherr bereitstellen“, kritisiert Schreiber, „und sie müssen funktionieren“. Schreiber zeigte sich verwundert darüber, dass Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) die Probleme beim digitalen Funk „herunterspiele“. Krömer habe bis zuletzt im Parlament gesagt, der Digitalfunk funktioniere.
Experten fordern Verdoppelung der Basisstationen
Schreiber fordert deshalb, die geplante gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und Polizei auf den Prüfstand zu stellen. „Statt dort 84 Millionen Euro auszugeben, muss es jetzt erst einmal darum gehen, dass der Digitalfunk bei Polizei und Feuerwehr wirklich flächendeckend funktioniert“, sagte Schreiber. Gegebenenfalls müssten Planmittel umgeschichtet werden, um zunächst einmal eine ausreichende Zahl von Basistationen für den Digitalfunk in Berlin aufzubauen. Derzeit gibt es rund 50 Stationen in der Stadt. Experten halten es aber für notwendig, die Zahl der Basistation mindestens zu verdoppeln.
„Es ist an der Zeit, die Zahl der Basistationen zu verdichten,“ sagt auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU). Im Zweifel müssten mobile Stationen zur Verfügung stehen, um bei besonderen Einsatzlagen an neuralgischen Punkten den Digitalfunk zu gewährleisten. Trapp sieht aber auch bei den Wohnungsbaugesellschaften und den großen Einkaufszentren Handlungsbedarf. „Dort müssen, sofern nicht schon vorhanden, hauseigene Objektfunkanlagen installiert werden, damit Feuerwehr und Polizei in diesen Gebäuden operieren können, sagt Trapp. Denn Einkaufszentren und Wohnungsbaugesellschaften trügen ebenfalls Verantwortung für die Sicherheit ihrer Kunden und Mieter.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, verlangt, dass die Innenverwaltung den „längst fälligen Bericht“ zum Digitalfunk vorlegt. „Innensenator Henkel muss Farbe bekennen“, fordert Lux, „will er die Situation so belassen oder will er beim Digitalfunk nachbessern?“ Lux will zum Thema eine Anhörung im Innenausschuss beantragen, bei der interne und externe Experten die Situation analysieren sollen. „Wir müssen das durchrechnen und für mehr Basistationen im Zweifel auch einen höheren Preis bezahlen“, sagt Lux.