Finanzen

88 Millionen Euro Guthaben - Geldsegen für Berlins Bezirke

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Jens Anker

Die zwölf Berliner Bezirke stehen finanziell so gut da wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dennoch bleiben Sorgen.

Die zwölf Berliner Bezirke stehen finanziell so gut da wie seit der Bezirksreform 2001 nicht mehr. Sechs Bezirke erwirtschafteten ein Plus von insgesamt 32,5 Millionen Euro, die anderen sechs ein Defizit in Höhe von 13,9 Millionen Euro, sodass sie insgesamt auf einen Überschuss von 18,2 Millionen Euro kommen. In den beiden Vorjahren schrieben die Bezirke insgesamt auch schon schwarze Zahlen, das Plus fiel jedoch deutlich niedriger aus. Alle zusammen verfügen damit über ein Guthaben von 88 Millionen Euro.

„Wenn es dem Land Berlin finanziell gut geht, haben auch die Bezirke etwas davon“, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Nur starke und leistungsfähige Bezirke können zuverlässig gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.“ Das sechste positive Ergebnis in Folge zeige, dass die Finanzierung der Bezirke durch das Land ausreichend sei.

Das sehen nicht alle Bezirksbürgermeister so. „Das ist kein Anzeichen dafür, dass wir zu viel Geld haben, sondern dass wir wirtschaftlich haushalten“, sagt Neuköllns Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD). Die Bezirke hätten zusätzliche Finanzmittel vom Finanzsenator erhalten, um drängende Probleme zu lösen, aber das reiche nicht aus. „Bei mir arbeiten 42 Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst und in Schichten“, sagt Giffey. Diese 42 Mitarbeiter könnten aber nicht dafür sorgen, dass kein Müll auf den insgesamt 300 Kilometer Straßen des Bezirkes abgestellt werde, und sie könnten das Rauchverbot in den Kneipen und Gaststätten nicht wirksam kontrollieren.

Lichtenberg und Mitte stehen im Bezirksvergleich am besten da

Auch im Hochbau fehle Personal. Zwar wende der Bezirk derzeit mit 48 Millionen Euro so viel Geld wie lange nicht für Neumaßnahmen auf, aber bei einer entsprechenden personellen Auslastung, wäre mehr möglich. „Wir ziehen immer nur am Tischtuch“, klagt Giffey. So lange sich vor den Bürgerämtern lange Schlangen von Wartenden bildeten, könne nicht von einer ausreichenden Personalausstattung der Bezirke gesprochen werden.

Mit einem Überschuss von 8,6 und 8,3 Millionen Euro stehen Lichtenberg und Mitte im Vergleich am besten da. Mitte will den Überschuss nach Angaben des Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) für die Instandsetzung von Schulen und Grünflächen einsetzen. Außerdem sollen neue Computer und Bildschirme für die Mitarbeiter des Bezirksamtes eingekauft werden. Für das unerwartet gute Ergebnis sind nach Angaben Hankes vor allem Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verantwortlich. Das positive Ergebnis in Mitte erstaunt umso mehr, als der Bezirk noch vor wenigen Jahren zu den Sorgenkindern gehörte und ein Konsolidierungskonzept erstellen musste.

Zweifel an der Verlässlichkeit der Jahresabschlüsse

Treptow-Köpenick hat zwar ebenfalls einen Überschuss von 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet, das Geld wird jedoch nicht in besondere Schwerpunkte investiert. „Schon jetzt haben wir für das Jahr 2017 Mindereinnahmen von vier Millionen Euro, die wir damit ausgleichen werden“, sagt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Er zweifelt die Verlässlichkeit der Jahresabschlüsse grundsätzlich an. „Man muss sich im Detail ansehen, wie sie zustande kommen“, sagt Igel.

In Treptow-Köpenick seien viele Mitarbeiter in den Ruhestand gegangen, die Stellen konnten nicht alle zeitnah nachbesetzt werden. Deswegen seien die Personalausgaben geringer ausgefallen als geplant. „Umgekehrt geraten Bezirke, die besonders viel Geld investieren, schnell ins Minus“, sagt Igel. „Wir arbeiten immer auf Messers Schneide.“

301 neue Stellen gibt es in den Jahren 2016 und 2017

Nach Jahren des Sparens hat der Senat die Bezirke wegen der derzeit guten Haushaltslage und den Herausforderungen der wachsenden Stadt wieder mit mehr Geld ausgestattet. Für dieses und das kommende Jahr bewilligte die Finanzverwaltung den Bezirken insgesamt 301 zusätzliche Stellen. Sie sollen in den Bereichen eingesetzt werden, in denen sich das Berliner Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Für die Jugendämter wurden insgesamt 69 Stellen, für die Bau- und Stadtentwicklungsämter 132 Stellen und die übrigen Behörden 100 Stellen bewilligt. Ursprünglich sollten die Bezirke das Personal auf 20.000 Beschäftigte abbauen.

Derzeit beschäftigen die Bezirksverwaltungen rund 21.800 Mitarbeiter. Durch den Boom Berlins – jedes Jahr ziehen 30.000 bis 40.000 Menschen neu in die Stadt (ohne Flüchtlinge) – hat ein Umdenken eingesetzt. Die Verwaltungen sollen wieder mehr Personal erhalten, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Auch der Schuldenstand hat sich erfreulich entwickelt

Nach Ansicht der Finanzverwaltung hat sich auch der Schuldenstand der Bezirke erfreulich entwickelt. Vor allem die Lage in den drei vom Finanzsenator besonders scharf überwachten Konsolidierungsbezirken hat sich gebessert. Marzahn-Hellersdorf und Pankow verfügen zwar noch über Schulden in Höhe von 9,2 und 5,2 Millionen Euro. Mitte konnte seine Schulden im vergangenen Jahr gänzlich tilgen, Pankow hat sie mehr als halbiert und wird den Schuldenstand in diesem Jahr gänzlich auf Null stellen, prognostiziert der Finanzsenator. Für das nächste Jahr muss das Bezirksamt dann wohl keinen Konsolidierungsplan aufstellen und der Finanzverwaltung vorlegen. Marzahn-Hellersdorf schaffte es hingegen nicht, die vorgegebenen Ziele beim Schuldenabbau zu erreichen.

Während im Jahr 2003 der Schuldenstand der Bezirke noch bei insgesamt 115,1 Millionen Euro lag, hat sich das Bild gewandelt. Die Mehrzahl hat so vernünftig gewirtschaftet, dass sie über Guthaben verfügen, die sie in den kommenden Jahren für zusätzliche Ausgaben aufwenden können. Besonders wohlhabend ist Lichtenberg mit fast 32 Millionen Euro Guthaben – und damit dem größten Posten des gesamten Bezirkspolsters von 88 Millionen Euro. Eine solche Reserve bringt den Bezirksämtern mehr Flexibilität. Einige Rathäuser wie Neukölln, Reinickendorf oder Steglitz-Zehlendorf glichen Defizite des Jahres 2015 aus dem Guthaben aus. Dieses Vorgehen „entspreche der eigentlichen Regelungsabsicht“, so die Finanzverwaltung.