Streit in der Koalition

Senat fehlen noch Grundstücke für geplante Containerdörfer

Für die 30 geplanten Containerdörfer müssen neue Standorte gefunden werden, weil sich einige Grundstücke als ungeeignet erwiesen haben

Der Senat hat bereits sechs Containerdörfer für Flüchtlinge, wie hier an der Potsdamer Straße in Zehlendorf, errichtet. 30 weitere solcher Quartiere sind geplant

Der Senat hat bereits sechs Containerdörfer für Flüchtlinge, wie hier an der Potsdamer Straße in Zehlendorf, errichtet. 30 weitere solcher Quartiere sind geplant

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Der Senat will in diesem Jahr 30 Container-Unterkünfte für bis zu 15.000 Flüchtlinge errichten. Doch die dafür benötigten Grundstücke sind noch längst nicht gefunden. Nach gegenwärtigem Stand fehlt rund die Hälfte der Standorte. In den vergangenen Tagen fanden daher kurzfristig anberaumte Gespräche mit den Bezirken statt, um weitere Grundstücke zu erörtern. Daran nahmen nach Morgenpost-Informationen auf Senatsseite die Staatssekretäre für Flüchtlingsangelegenheiten und Finanzen, Dieter Glietsch und Margaretha Sudhoff, sowie Vertreter der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) teil.

>>>Kommentar: Senat muss bei Containerdörfern aufs Termpo drücken<<<

Zudem soll das Gros der verwaltungsintern auch „Tempohomes“ genannten Containerquartiere nach Angaben der Finanzverwaltung erst im September und Oktober fertiggestellt werden. In der vergangenen Woche sprach der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), in einer Pressekonferenz noch von Mitte des Jahres. Die Container-Unterkünfte sind insbesondere wichtig, weil nach ihrer Fertigstellung Notunterkünfte für Asylbewerber in Sporthallen aufgegeben werden sollen, damit Schüler, Freizeit- und Leistungssportler die Hallen so schnell wie möglich wieder nutzen können.

CDU-Fraktionschef Florian Graf macht Druck

Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, macht jetzt Druck: „Bis zur Sommerpause müssen die verabredeten 30 Containerquartiere aufgebaut sein, damit die Turnhallen in den Sommerferien renoviert werden können. Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber dem Vereins- und Schulsport“, sagte Graf der Berliner Morgenpost.

Rückblick: Am 17. Februar einigte sich die Koalition aus SPD und CDU auf erste Standorte für Containerdörfer. Es hieß, 15 Grundstücke seien einvernehmlich mit den Bezirken abgestimmt. An jedem Standort sollten rund 500 Menschen untergebracht werden, auf zwei Grundstücken seien Plätze für 1000 Flüchtlinge vorgesehen: am ehemaligen Flughafen Tempelhof sowie am Fürstenwalder Damm 388 in Treptow-Köpenick. Die Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gaben die für Container veranschlagten 78 Millionen Euro frei, die BIM startete die Ausschreibung für den Kauf.

Liste mit 69 Standorten für neue Flüchtlingsheime veröffentlicht

Am 23. Februar erklärte der Senat nach heftigem Streit in der Koalition, man habe sich untereinander und mit den Bezirken auf mehr als 60 Standorte für neu zu errichtende Flüchtlingsunterkünfte verständigt. Weil an jenem Tag noch einige weitere positive Rückmeldungen aus Bezirken eingingen, wurde am Abend eine Liste mit 69 Standorten verteilt. 26 Grundstücke waren für Container-Unterkünfte vorgesehen, der Rest für Modularbauten (MUF), die hochwertiger sind und eine wesentlich längere Lebensdauer haben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der in der Landesregierung für die Grundstücksfindung zuständig ist, zeigte sich zuversichtlich, dass auch über die restlichen der insgesamt 30 geplanten Containerdörfer schnell Einigkeit zu erzielen sei.

Am 29. Februar veröffentlichte die Senatsfinanzverwaltung dann eine neue Liste für MUF- und Container-Standorte. Diese etwas abgespeckte Liste sei, wie es in der Überschrift heißt, mit den Bezirken im Konsens abgestimmt. Dort sind nun im Unterschied zu der sechs Tage zuvor veröffentlichten Tabelle nur noch 15 Standorte für Containerunterkünfte aufgeführt, außerdem 31 für Modularbauten und weitere zwölf MUF, die von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollen. Einige Adressen der Liste vom 23. Februar tauchten nicht mehr auf, neue kamen hinzu. Doch auch die Standorte in der überarbeiteten Tabelle sind offenbar nicht mehr alle aktuell.

Verwaltung: Liste wird laufend geändert

Finanzverwaltung und BIM hatten bereits Anfang März erklärt, die Liste sei nicht abgeschlossen sondern werde laufend verändert. Der Veränderungsbedarf ist allerdings offenbar größer als bislang bekannt. Dabei geht es nicht nur um die Verständigung mit den Bezirken. Es wurden auch Standorte gestrichen, weil dort aus unterschiedlichen Gründen keine Container aufgestellt werden können.

Im Schreiben, mit dem Staatssekretär Dieter Glietsch am 14. März die Bezirksbürgermeister um weitere Gespräche bat, heißt es dazu: „Leider wurde das erklärte Ziel des Senats, berlinweit 30 Grundstücke für Tempohomes und 60 für Modulare Unterkünfte zu identifizieren, bisher nicht erreicht. Als Herausforderung stellt sich dabei unter anderem die angestrebte Verteilung von fünf bis neun Standorten pro Bezirk unter Berücksichtigung bereits bestehender und geplanter Unterkünfte heraus. Inzwischen haben sich darüber hinaus mehrere Grundstücke, die mit den Bezirken abgestimmt waren, nach genauerer Prüfung als ungeeignet erwiesen.“ Und weiter: „Wir weisen noch einmal darauf hin, dass alle vorgeschlagenen Standorte im Rahmen der konkreten Bauvorbereitung technisch und rechtlich tiefer untersucht werden müssen. Die dabei gewonnen Informationen können dazu führen, dass ein Standortvorschlag nicht realisierbar ist. Bei der Anzahl der insgesamt zu prüfenden Grundstücke muss auch dies berücksichtigt werden.“

Warum Grundstücke nicht geeignet sind

Auch Jens Metzger, Sprecher der Finanzverwaltung, erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, „Tiefenprüfungen“ hätten ergeben, dass die bisherige Standortliste eingeschränkt werden musste. Als mögliche Gründe, warum Grundstücke als nicht geeignet eingestuft wurden, nannte Metzger Bewuchs, konkurrierende Nutzungspläne, Lärmschutzprobleme und teilweise auch Rechte Dritter an den Arealen.

CDU-Fraktionschef Graf kritisiert die Entwicklung. Er fordert für die „verabredete Freiziehung der mit Flüchtlingen belegten Sporthallen absolute Verlässlichkeit bei der Umsetzung“ ein. Die Voraussetzungen dafür seien aus seiner Sicht einvernehmlich von Parlament und Senat festgelegt worden: „Mitte Februar hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder zur Bestellung von 30 Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt.“ Am 23. Februar, so Graf, habe sich der Senat „nach wochenlangem Hin und Her“ auf 26 Standorte für Container sowie auf Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte verständigt. „Die in diesen Standortlisten aufgeführten Grundstücke wurden zuvor von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und Staatssekretär Glietsch als realisierbar eingestuft und dann mit den Bezirken abgestimmt“, merkte Graf an.

Graf: „Ich mache mir ernsthaft Sorgen“

Nun seien offenbar zurzeit nur etwa 15 Container-Standorte realisierbar. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass dadurch die Freiziehung der für die Schulen und Sportvereine dringend benötigten Sporthallen auf der Strecke bleiben und weiter verzögert werden könnte“, sagte Graf. Und weiter: „Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn der Finanzsenator Grundstücke prüft, vorschlägt und veröffentlicht, müssen wir uns auch auf die Umsetzung verlassen können. Jetzt wieder nach neuen Grundstücken zu suchen, führt weder zu Vertrauen bei den Bezirken – vor allem aber eben auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Graf mahnt dringend an, „jetzt zügig die beschlossenen 30 Containerstandorte auch zu realisieren“. Sollte es dabei Probleme geben, empfehle er „gegebenenfalls zunächst die ausgewählten MUF-Grundstücke für Container heranzuziehen“. Deren Errichtung habe für ihn absolute Priorität, um die Sporthallen freizuziehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Konstruktive Gespräche“ mit den Bezirken

Die Gespräche mit den Bezirken seien sehr konstruktiv verlaufen, sagte Finanzverwaltungssprecher Metzger der Berliner Morgenpost. Dabei seien etliche neue Grundstücke benannt worden. Einen Zwischenstand wolle die Verwaltung nicht veröffentlichen, Staatssekretärin Sudhoff sei aber zuversichtlich, dass eine endgültige Liste mit den insgesamt 90 Standorten für Modularunterkünfte und Containerbauten im April vorgelegt werden könne.

Der aktuelle Zeitplan der Finanzverwaltung entspricht allerdings nicht den Vorstellungen des Koalitionspartners. Bis Mitte des Jahres sollen in einem „Pilotverfahren“ lediglich zwei Containerquartiere fertiggestellt werden, am Bahnweg in Treptow-Köpenick und an der Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf. Als Termin wird konkret der 23. Juni genannt.

Die übrigen 28 Grundstücke sollen fortlaufend „sofern ausreichende Rückmeldungen der Bezirke vorhanden sind“ identifiziert werden. Die Fertigstellung dieser 28 Quartiere sei dann in vier Staffeln mit jeweils sieben Grundstücken zum 15. August, 5. September, 26. September und 17. Oktober vorgesehen. Für Planung einschließlich Baugenehmigung und Ausführung der Bauleistungen veranschlagt die Finanzverwaltung insgesamt zwölf Wochen. So steht es in einer Vorlage zur Kenntnisnahme der Finanzverwaltung für die Sitzung des Rats der Bürgermeister am vergangenen Donnerstag. Teilnehmer berichteten, die Sitzung sei friedlich und harmonisch verlaufen. Ob das für die nächsten Beratungen auf Landesebene zu diesem Thema zwischen SPD und CDU gilt, ist fraglich.