Bauwirtschaft

Zu langsam: Berlins Verwaltung verursacht Millionenschäden

Die schleppende Bearbeitung von Bauanträgen kostet Geld und Jobs. In Berlin ist ein Auftragsstau von 100 Millionen Euro entstanden.

Kräne in einem Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin (Archivbild)

Kräne in einem Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin (Archivbild)

Foto: Daniel Naupold / dpa

Die schleppende Bearbeitung von Anträgen der Bauwirtschaft in der Berliner Verwaltung führt zu Schäden in Millionenhöhe bei den beteiligten Betrieben und der öffentlichen Hand. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung regioconsult im Auftrag der Handwerkskammer Berlin und der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, die am Freitag präsentiert worden ist.

Danach gab es 2015 allein durch die verzögerte Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen und Sondernutzungsgenehmigungen auf öffentlichem Straßenland einen Auftragsstau von rund 100 Millionen Euro.

Für die regionale Wirtschaft, die während der Wartezeit nicht arbeiten kann, summierten sich 2015 die Kosten zum Beispiel durch entgangene Gewinne, Ausgaben für vorgehaltenes Personal und Material auf 37,8 Millionen Euro. Und auch der Staat habe so auf zehn Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet.

"Alles was über vier Wochen hinausgeht, führt zu Verzögerungen"

Für die Studie hat regioconsult 50 Bau- sowie elf Wohnungsunternehmen im Spätsommer 2015 zweimal schriftlich befragt, Statistiken ausgewertet und 75 Gespräche mit Vertretern aus Firmen, Verwaltung, Verbänden und Experten geführt. Teile der Expertise stammten aus dem März dieses Jahres, sagte Uwe Luipold von regioconsult.

Obwohl Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) eine Verbesserung bei der für das überregionale Straßennetz zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) angekündigt hat, beträgt nach der Studie dort die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für eine Anordnung noch immer sechs Monate. Die Zeit für solche Anträge in den für Nebenstraßen zuständigen Bezirksämtern geben die Unternehmen mit 1,5 Monaten an. "Alles was über vier Wochen hinausgeht, führt zu Verzögerungen", sagte Luipold.

Klaus-Dieter Müller von der Fachgemeinschaft Bau kennt Beispiele. So habe ein Unternehmen für Arbeiten im Hof eines Hauses an der Charlottenburger Kantstraße einen Kran benötigt. Die Genehmigung für den Aufbau und eine Straßensperrung durch die VLB sei erfolgt. Für den Abbau des Krans aber war eine weitere Anordnung erforderlich.

Vier Monate habe das gedauert, so Müller. Unerwartete Kosten für den Kran: 12.000 Euro. Senator Geisels Sprecherin, Petra Rohland, äußert sich dazu nicht. Nur soviel: Der Antragsstau in der VLB sei gesunken. "Deutlichere Verbesserungen werden folgen, wenn die intensive Einarbeitung der neuen Mitarbeiter erfolgt ist", so Rohland.

Antragsverfahren solleneinfacher und einheitlich sein

Die Firmen müssen meist nicht nur das Antragsverfahren erledigen, Personal und Material bereithalten, oft drohen auch Vertragsstrafen, wenn nach der Genehmigung der Auftrag nicht unverzüglich umgesetzt wird.

"Hier entstehen wirtschaftliche Schäden", sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke. Kammer und Fachgemeinschaft fordern vom Land Berlin mehr Personal, aber auch vereinfachte und bezirksübergreifend einheitliche Antragsverfahren.

Auch Aufträge der öffentlichen Hand bleiben liegen, weil die Verwaltung nicht nachkommt. 162 Millionen Euro für öffentliche Investitionen gedachte Mittel aus dem Landesetat sind 2015 nicht abgerufen worden. Nach der Studie wurde so auf 2300 Arbeitsplätze und 17 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet.

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