Kreuzberg

Anwohner scheitert mit Klage gegen Myfest

Ein Anwohner der Oranienstraße in Kreuzberg ist mit einer Klage gegen das Myfest am 1. Mai gescheitert.

Das Myfest in Kreuzberg im vergangenen Jahr

Das Myfest in Kreuzberg im vergangenen Jahr

Foto: dpa Picture-Alliance / Hartmut Müller-Stauffenberg / picture alliance / Eventpress

Ein Anwohner der Oranienstraße in Kreuzberg ist mit einer Klage gegen das Myfest am 1. Mai zunächst gescheitert. Die Klage komme zu früh, so das Verwaltungsgericht.

Noch habe der Mann sich weder an das Bezirksamt noch an die Polizei gewandt, um seine EInwände gegen Lärm, Urin im Hausflur und blockierte Rettungswege deutlich zu machen. Das Gericht stellte es dem Anwohner aber ausdrücklich frei, kurz vor dem Fest bei Vorliegen weitererr Informationen über Ablauf und die Dimension der Veranstaltung vorläufigen Rechtsschutz geltend zu machen.

Als rechtlich nicht möglich schätzte das Gericht das ursprüngliche Begehren des Anwohners und seines Anwalts Johannes Eisenberg ein, das Myfest basierend auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu verbieten. Eine solche "vorbeugende Unterlassungsklage“ sei nur sehr eingeschränkt zulässig, stellte der Richter klar. Er machte deutlich, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und auch „Mischveranstaltungen aus Politik, Musik und Unterhaltung“ in der Regel genehmigt würden.

Eisenberg bezeichnete das Handeln von Polizei und Bezirk als „Etikettenschwindel“. Der Staat organisiere und finanziere eine politische Versammlung, um dort eine tatsächlich gegen den Staat gerichtete Versammlung wie die revolutionäre Mai-Demonstration zu verhindern. Dann komme die „schlecht erzogene Jugend aus Zehlendorf, säuft und pisst“, so der Jurist. Nichts deute darauf hin, dass das Myfest 2016 sich von seinen Vorläufern unterscheiden werde. Niemand wolle die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, während den Veranstaltern von der Myfest-Crew „steuerfreie Einnahmen“ ermöglicht würden.

Die Myfest-Crew hat Versammlungen mit Bühnen beantragt für die Oranienstraße, den Mariannenplatz und die Adalbertstraße. Die Auflagen beziehen sich auch nicht auf die politischen Versammlungen an sich, sondern auf die vom Bezirk zu genehmigenden Straßenstände und auf die Zahl der auf dem Gebiet zugelassenen Besucher. Der Bezirk muss den Kläger bis spätestens 27. März darüber informieren, welche Stände vor seinem Haus genehmigt worden sind. Danach könnte dessen Anwalt sich um einstweiligen Rechtsschutz bemühen und so durchsetzen, dass seine Forderung nach freien Rettungswegen umgesetzt wird. Denkbar ist nun, dass weitere Anwohner die gleichen Rechte beim Bezirk einfordern, weitere Rettungswege entlang der Oranienstraße freigehalten werden müssen und so zumindest das Drumherum des Myfestes erheblich kleiner ausfallen wird als in den Vorjahren.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte im Abgdordnetenhaus, es seien unter anderem noch Haftungsfragen zu klären. Weiteres großes Thema sei die Sicherheit. Bei einer politischen Versammlung darf von den Anmeldern keine professionelle Security eingesetzt werden. Neben der Polizei sind nach der Rechtslage nur ehrenamtliche Ordner gestattet. Die Myfest-Crew wolle aber auf professionelle Sicherheitskräfte nicht verzichten, so Henkel.