Kommentar

Masterplan zur Integration hat eine entscheidende Schwäche

Mit dem Masterplan zur Integration setzt Berlin ein Zeichen. Doch er hat eine Schwäche, meint Gilbert Schomaker. Er ist wenig konkret.

Flüchtlinge in einer Sporthalle in Berlin

Flüchtlinge in einer Sporthalle in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Er soll ein kräftiges Signal in diesen Tagen, in denen alle über die Wahlerfolge der AfD reden, geben: Der Berliner Senat hat einen Masterplan für die Integration der Flüchtlinge beschlossen. „Bundesweit einmalig“, lobt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Es ist in der Tat ein Zeichen: Der Senat will die Integration der Flüchtlinge und er sieht diese Aufgabe für Jahrzehnte als um- fassend an. Interessant ist auch der Titel: „Masterplan Integration und Sicherheit“. Es ist deutlich erkennbar, dass die Koalition, getrieben von den Wahlerfolgen der AfD, auch einen Schwerpunkt bei der Sicherheit setzt.

Da geht es nicht nur um die Sicherheit der Flüchtlinge vor Übergriffen, sondern auch um die Sicherheit der Gesellschaft insgesamt. Straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Das ist offenbar eine Konsequenz aus Köln. Menschen ohne Bleiberecht sollen Berlin schnell verlassen. Dafür soll es auch Anreize geben. Die CDU, die bei der Präsentation nach der Senatssitzung nicht anwesend war, betont in einer Erklärung, dass diese Inhalte ihre Handschrift tragen. Der Masterplan ist eben auch ein Signal in Richtung Wählerschaft.

>>>Senat beschließt Masterplan zur Integration<<<

Es gibt zwar eine Menge guter Beispiele und Ideen für die Integration. Aber der Masterplan hat eine entscheidende Schwäche: Bei den Zahlen wird er nicht konkret. Das, was ein Referentenentwurf noch beinhaltete, fehlt nun gänzlich. Wie viele Stellen soll nun Berlins Polizei zusätzlich bekommen? Wie viel Geld soll nun für Arbeitsmarktprojekte in die Hand genommen werden? Wie hoch wird die Summe sein, die nun in die Bildung fließt? Da setzt der Regierende Bürgermeister auf die Hilfe vom Bund. Man kann Müllers Argument verstehen, wenn er sagt, dass die Integration eine nationale und keine kommunale Aufgabe ist. In den nächsten Wochen und Monaten wird es ein zähes Ringen um das ganz große Geld geben.

An diesem Punkt ähnelt der Masterplan einem Wahlprogramm. Da gibt es viele Absichtserklärungen, später wird dann bei den Haushaltsberatungen entschieden, was überhaupt bezahlbar ist. Aber da befindet sich Berlin allmählich eben auch – im Wahlkampf.