Verwaltungsgericht

Vermieterin klagt gegen Berliner Mietpreisbremse

Eine Vermieterin hat gegen die 2015 eingeführte Regelung Klage eingereicht und erhält Unterstützung von einem Eigentümerverband.

Wohnungssuche in Berlin - eine undankbare Aufgabe

Wohnungssuche in Berlin - eine undankbare Aufgabe

Foto: arifoto UG / dpa

Um die Mietpreisbremse wird in Berlin nun auch juristisch gestritten. Beim Verwaltungsgericht ist eine Klage dazu eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Nach Angaben des Eigentümerverbands Haus und Grund wendet sich eine private Vermieterin gegen die Berliner Umsetzung des bundesweiten Regelwerks, das sprunghafte Mieterhöhungen verhindern soll.

Berlin hatte die Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 stadtweit eingeführt. Neumieten dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Haus und Grund unterstützt die Klage. „Wir halten die gesetzliche Regelung des Bundes zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie auch die in Berlin erfolgte Umsetzung“, sagte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Er hoffe, dass das Gericht die insgesamt schädliche Regelung kippe. Wie sehr die Mietpreisbremse tatsächlich wirkt, ist umstritten.