Flüchtlinge in Berlin

Senat beschließt Masterplan zur Integration

Der Senat hat den Entwurf zu seinem Masterplan für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge beschlossen. Und das sieht er vor.

Der Senat rechnet in diesem Jahr mit einem Zugang von mindestens 50.000 weiteren Flüchtlingen. Das geht aus dem Entwurf zum „Masterplan Integration und Sicherheit“ hervor, den die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Auch im vergangenen Jahr nahm Berlin weit mehr als 50.000 Flüchtlinge auf. Der Senat geht für 2016 von einem vergleichbar hohen Zustrom aus. Für die kommenden beiden Jahre rechnet er mit einer Halbierung der Zugänge.

Durch den bald einsetzenden Familiennachzug sowie den Zuzug bereits anerkannter Flüchtlinge aus anderen Bundesländern, für die bislang keine Residenzpflicht gilt, werde sich der Zustrom der Geflüchteten insgesamt aber noch verstärken. Ein Großteil werde langfristig oder sogar dauerhaft in Berlin wohnen, heißt es in der Einleitung zu dem Entwurf. Das stelle das Land Berlin vor hohe Integrationsaufgaben, sei aber zugleich eine Chance für den Wirtschaftsstandort und die Metropole Berlin.

Der Masterplan und die darin formulierten Ziele, Pläne und Aufgaben orientieren sich im Grundsatz an vier Phasen der Integration. Am Anfang stünden Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung sowie die gesundheitliche Versorgung. Im Anschluss müssten die Unterbringung sowie die Schaffung von Wohnraum sichergestellt werden. Schließlich sollen die Asylbewerber umfassende Bildungsangebote erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

"Sicherheitsgefühl muss aufrechterhalten werden"

Während dieser Stationen müsse „zu jedem Zeitpunkt das hohe Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft aufrechterhalten werden“, so der Senat. Die Integration erfordere eine gemeinsame Anstrengung der Berliner Verwaltung einschließlich der Bezirke und der Berliner Bürger. Außerdem gehöre zur Integration die aktive Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Derzeit reichen die Kapazitäten, um in Berlin bis zu 700 neu ankommende Flüchtlinge pro Tag zu registrieren. Auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof ist ein Ankunftszentrum geplant. Es soll parallel zur Registrierungsstelle an der Bundesallee eingerichtet werden und mittelfristig die Registrierung an der Kruppstraße ersetzen. Wie an der Bundesallee sollen in Tempelhof das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) und die Ausländerbehörde unter einem Dach zusammenarbeiten.

Kommentar: Masterplan hat eine entscheidende Schwäche<<<

Dort sollen auch die gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft in Berlin gewährleistet sowie ein Impfangebot vorgehalten werden. Mit dem Ankunftszentrum in Tempelhof will die Landesregierung die Registrierungskapazität verdoppeln. Das Zentrum sollte ursprünglich bereits im Februar eröffnet werden, nun ist der Start für Mai angepeilt. Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, betonte, die Verzögerung sei nicht Schuld des Senats. Vielmehr könne das BamF das notwendige Personal noch nicht bereitstellen.

Lageso bleibt an der Turmstraße

Die Leistungsabteilung des Lageso bleibt zunächst an der Turmstraße in Moabit. Gemäß einem im Januar gefassten Senatsbeschluss soll sie dort aber ausziehen, möglicherweise ins ehemalige Charlottenburger Kongresszentrum ICC, das derzeit als Notunterkunft genutzt wird. Zudem baut der Senat, wie berichtet, ein „Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten“ auf. Dort sollen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Registrierung und Aufnahme, der Leistungsgewährung sowie der Unterbringung von Flüchtlingen konzentriert werden. Die neue Behörde soll im August eröffnet werden.

Alle neu in die Stadt gekommenen erwachsenen Flüchtlinge sollen künftig ein „Integrationspaket zur Erstorientierung“ bekommen. Dieses Starterpaket entwickelt der Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen. Es soll nicht nur Informationen über Anlaufstellen, Angebote zur Bildung und Arbeit und die Aufgaben der für Flüchtlinge wichtigsten Behörden enthalten, sondern auch „die Regeln unseres Zusammenlebens und unserer Werte“ darlegen.

Ferner soll es Angebote speziell für Frauen, insbesondere Beratungsmöglichkeiten bei Gewalterfahrungen sowie für homo- und bisexuelle Flüchtlinge enthalten. Dieses Starterpaket soll den Asylbewerbern nicht einfach in die Hand gedrückt, sondern in einem Gespräch erläutert werden. Anschließend müssen diese „die Kenntnisnahme und den Empfang“ bestätigen.

Die wichtigsten Punkte des Plans in der Übersicht:

Sprachkurse Der Senat will die Angebote zum Spracherwerb stark ausbauen. Die vor allem an den Volkshochschulen angebotenen Kurse sollen allen erwachsenen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive offen stehen, die keinen Anspruch auf einen Integrationskursus des Bundesamtes haben. Die Sprachkurse sollen um Module der Vermittlung von Werten und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens erweitert werden. Im Masterplan ist die Erwartung formuliert, dass die Flüchtlinge die Angebote auch annehmen, sich aktiv um Integration bemühen und den demokratischen Wertekanon akzeptieren.

Abschiebungen Der Senat erwartet bis Jahresende rund 18.000 ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber. Die Anreize und Beratung zur freiwilligen Ausreise sollen verstärkt, aber auch die Abschiebungskapazitäten von derzeit rund 1200 Menschen pro Jahr erhöht werden. Zwei zusätzliche Kammern am Verwaltungsgericht sollen die Klärung des Aufenthaltsstatus beschleunigen.

Unterbringung Der Senat geht von einem Bedarf an 34.000 Plätzen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften bis Mitte des Jahres aus. Bis Ende 2016 sollen 3300 der geplanten 24.000 Plätze in Modularunterkünften nutzbar sein. Weitere 15.000 Plätze sind in Containern vorgesehen.

Sicherheit Das „Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft“ müsse aufrechterhalten werden. Der Referentenentwurf zum Masterplan sah dafür vergangene Woche noch 560 zusätzliche Stellen für Polizisten vor. Der nun beschlossene Entwurf nennt weder Kosten für die Integrationsschritte noch zum Personalbedarf.

Kosten Im Berliner Haushalt sind für 2016 und 2017 jeweils 600 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge vorgesehen. Davon entfallen 120 Millionen Euro auf Integrationsleistungen. Michael Müller fordert mehr Geld vom Bund. Dieser müsse die Hälfte der Integrationskosten tragen.