Umweltpolitik

Senat will Gesetz zur Energiewende verabschieden

Nach acht Jahren Planung ist Berlin das letzte Bundesland. Das Ziel ist, den Kohlendioxidausstoß massiv zu senken.

Mit dem Gesetz zur Energiewende soll der Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung geleistet werden

Mit dem Gesetz zur Energiewende soll der Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung geleistet werden

Foto: Federico Gambarini / dpa

Nach acht Jahren Planung soll in dieser Woche endlich das Energiewendegesetz in Berlin verabschiedet werden. Mit dem Gesetz verpflichtet sich der Senat, die nötigen Schritte einzuleiten, um den Kohlendioxidausstoß massiv zu senken. Außerdem soll der Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung geleistet werden. Berlin ist damit das letzte Bundesland, dass ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Bis zuletzt hatten Umweltpolitiker befürchtet, dass die Koalition das Gesetz in letzter Minute noch stoppt und in die neue Legislatur verschiebt. Der ehemalige Regierende Bürgermeister hatte 2008 ein Gesetz zur Energiewende angekündigt, alle bisherigen Versuche scheiterten an den Widerständen einzelner Fraktionen.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2050 insgesamt 85 Prozent des umweltschädlichen Kohlendioxidausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Dazu sieht das Gesetz unter anderem die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude vor, die für einen großen Teil der Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind. Knapp die Hälfte des Energieverbrauchs (47 Prozent) wird durch die Heizung der 6600 öffentlichen Gebäude in der Stadt verursacht.

Nahverkehr bis 2030 auf Elektrofahrzeuge umgestellt

Umweltstaatssekretär Christian Gaebler hat zudem angekündigt, dass der öffentliche Nahverkehr bis 2030 komplett auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden soll. Derzeit läuft ein erster Modellversuch mit vier Elektrobussen der BVG allerdings wenig erfolgreich. Die Busse stehen häufiger in der Werkstatt, als sie auf ihrer Strecke zwischen Südkreuz und Bahnhof Zoo verkehren.

„Wir haben seit langem kein Erkenntnisproblem sondern ein Umsetzungsproblem“, sagt der Umweltexperte der Grünen, Michael Schäfer. Während bundesweit der Kohlendioxidausstoß seit Jahren sinkt, steigt er in Berlin seit fünf Jahren. Das letzte Landesenergieprogramm stammt aus dem Jahr 2006 und lief 2010 aus.

Anfang der Woche hatten alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus sich auf einen Gesetzesentwurf einstimmig geeinigt. Einen Tag später überraschte die SPD jedoch die anderen Parlamentarier mit Änderungswünschen. Dabei geht es um Formulierungen, die vor allem für Mieter mit geringem Einkommen einen Mietanstieg nach der energetischen Sanierung ausschließen.

Am Donnerstag soll das Gesetz verabschiedet werden

„Sollten wir uns nicht auf eine Formulierung einigen können, verabschieden wir das Gesetz trotzdem“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider. Auch die CDU sieht in der überraschenden Volte des Koalitionspartners keinen Hinderungsgrund. „Wir werden kurzfristig eine Lösung finden“, sagte der Umweltexperte der CDU, Michael Garmer. Am Mittwoch soll das Gesetz im Hauptausschuss beschlossen, am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden.