Schule

Lehrer in Berlin: "Gleiches Geld für gleiche Arbeit"

| Lesedauer: 8 Minuten
Florentine Anders und Regina Köhler
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an seinem Dienstsitz mit Doreen Siebernik, der Vorsitzenden der GEW Berlin

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an seinem Dienstsitz mit Doreen Siebernik, der Vorsitzenden der GEW Berlin

Foto: Amin Akhtar

Morgenpost-Streitgespräch: GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über den neuen Lehrerstreik.

Für den kommenden Donnerstag, den 17. März, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 12.500 angestellte Lehrer in Berlin zum Streik aufgerufen. Bei dem bereits zweiten Lehrerstreik in diesem Jahr dürfte die Zahl derjenigen, die ihrer Arbeit aus Protest fernbleiben, in die Tausende gehen. Betroffen sind alle Schultypen. Insgesamt rund 420.000 Schüler lernen in der Hauptstadt an Grund-, Ober- oder berufsbildenden Schulen. Rund 30.000 Lehrer unterrichten sie, davon sind mehr als ein Drittel nicht verbeamtet, sondern beim Land Berlin angestellt. Für diese will die Gewerkschaft mit dem ganztägigen Ausstand eine bessere Bezahlung durchsetzen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklären die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Doreen Siebernik, und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), was aus ihrer Sicht für den Lehrerausstand und was dagegen spricht.

Berliner Morgenpost : Frau Siebernik, die Eltern haben kaum noch Verständnis für den Unterrichtsausfall durch immer neue Warnstreiks. Warum ruft die GEW erneut zum Ausstand auf?

Doreen Siebernik: Wir wollen eine gesicherte Regelung für alle angestellten Lehrer verhandeln und kämpfen dafür. Wir fordern, dass alle Lehrer gleich bezahlt werden, egal ob in der Grundschule oder in der Oberschule. Unser Motto ist: gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Das bedeutet auch – weg mit den Unterschieden zwischen angestellten und verbeamteten Kollegen.

Haben Sie Verständnis für diese Forderung, Herr Kollatz-Ahnen?

Matthias Kollatz-Ahnen: Ich verstehe auf jeden Fall, dass es eine gesicherte Regelung geben muss. Aber dafür haben wir auch schon viel getan. 2013 wurde verabredet, dass Berlin zur Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Das war ein großer Schritt. Dann haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich die Länder auf einen Eingruppierungstarifvertrag speziell für Lehrer einigen, der Sicherheit schafft. Allerdings hat die GEW diesen Vertrag nicht unterschrieben. Auch wenn es ein Kompromiss ist, gibt es darin für einen großen Teil der Lehrerinnen und Lehrer Verbesserungen. So bekommen zum Beispiel alle Grundschullehrer eine Zulage von 30 Euro.

Warum lehnen Sie den Tarifvertrag ab, Frau Siebernik? Sie hatten doch in Berlin vor zwei Jahren mit etlichen Streiktagen dafür gekämpft, dass sich die Länder auf eine gemeinsame Regelung einigen.

Doreen Siebernik: Diesen Eingruppierungstarifvertrag von 2015 haben die Arbeitgeber mit dem Beamtenbund unterschrieben. Der Beamtenbund organisiert keine oder nur ganz wenige angestellte Lehrkräfte. Er vertritt nicht die Interessen der angestellten Lehrer in Berlin. Im Gegenteil: Der Beamtenbund zementiert mit dem Arbeitgeber weiterhin alle beamtenrechtlichen Regelungen für Angestellte. Das lehnen wir ab, denn es bedeutet viele Nachteile und auch deutliche Verschlechterungen. Einzig eine kleine, mickrige Zulage von 30 Euro verkauft der Arbeitgeber jetzt als großen Erfolg. Das reicht aber niemals aus, um die Lücke zu schließen, die zwischen ihrem Gehalt und dem verbeamteter Grundschullehrer klafft.

Hat es also Ihr Vorgänger nicht geschafft, die Interessen der Lehrer in der Hauptstadt ausreichend in der Tarifgemeinschaft der Länder zu vertreten, Herr Kollatz-Ahnen?

Matthias Kollatz-Ahnen: Das stimmt so nicht. Der ausgehandelte Tarifvertrag würde die Situation der meisten Lehrkräfte verbessern. Allerdings nicht in einem so hohen Maße, wie die GEW das fordert. Aber es ist immerhin der erste Eingruppierungsvertrag für Lehrkräfte, die bisher so einen Vertrag gar nicht hatten. Das schafft doch Verlässlichkeit, wie von der GEW gefordert. Und natürlich kann dieser Tarifvertrag noch weiterentwickelt werden, und das wird er auch. So ist es durchaus vorstellbar, dass Grundschullehrer künftig noch mehr bekommen als nur eine Zulage von 30 Euro. Darüber können wir in der nächsten Tarifrunde sprechen, so wie es üblich ist. Für eine Einzelregelung für Berlin gibt es keinen Spielraum, dann müsste Berlin die Tarifgemeinschaft verlassen, und das wollen wir jedoch auf keinen Fall.

Warum können Sie sich nicht auf die nächste Tarifrunde warten und verlangen nun eine Sonderregelung für Berlin, Frau Siebernik?

Doreen Siebernik: Bildung ist Ländersache und der Berliner Senat ist unser Arbeitgeber. Deshalb kämpfen wir in der Hauptstadt für unsere Interessen. Zum Beispiel studieren in Berlin inzwischen die Grundschullehrer genauso lange wie Gymnasialschullehrer. Sie müssen auch die gleichen Leistungspunkte im Studium erreichen, da gibt es keine Grundlage mehr für eine ungleiche Bezahlung.

Matthias Kollatz-Ahnen: Wir müssen natürlich darüber reden, dass Grundschullehrer besser bezahlt werden. Darüber müssen wir aber in der Tarifgemeinschaft der Länder gemeinsam verhandeln. Ich werde mich dafür einsetzen.

Herr Kollatz-Ahnen, an den Berliner Grundschulen fehlen ausgebildete Lehrer, es müssen immer mehr Oberschullehrer oder Quereinsteiger eingestellt werden. Tragen Sie daran nicht eine Mitschuld, wenn sie Grundschullehrer nicht besser bezahlen?

Matthias Kollatz-Ahnen: Natürlich könnte die Lage besser sein. Aber wir stocken die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst und damit auch der angestellten Lehrer ja bereits seit 2013 jährlich um 0,5 Prozent auf, um sie an den Bundesdurchschnitt anzugleichen. Allein das kostet Berlin pro Jahr zusätzlich 300 Millionen Euro.

Doreen Siebernik: Die Situation der Grundschulen stellt sich für uns allerdings wesentlich dramatischer dar. Es gibt einen massiven Lehrermangel. Und dadurch, dass jetzt Studienräte an Grundschulen eingesetzt werden müssen, wird das System noch ungerechter.

Matthias Kollatz-Ahnen: Trotzdem bleibt festzustellen, dass es angesichts der wachsenden Schülerzahlen eine große Herausforderung ist, überhaupt den Standard zu halten. Wir müssen zum Beispiel viele neue Schulen bauen und mehr Lehrer einstellen.

Es sollte doch wohl selbstverständlich sein, dass jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung steht?

Matthias Kollatz-Ahnen: Das ist klar. Aber auch ich selbst saß als Grundschüler in einer Grundschulklasse mit 45 anderen Kindern. Wenn nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, dann muss man eben sehen, was man machen kann.

Frau Siebernik, die Situation scheint verfahren. Was sagen Sie denn den Eltern, die darauf dringen, dass sich Senat und Gewerkschaft endlich einigen?

Doreen Siebernik: Wir sind zu Sondierungen bereit und wollen uns ernsthaft an einen Tisch setzen und verhandeln. Dass es am Ende um einen Kompromiss gehen wird, das wissen wir doch. Auch wir haben kein Interesse daran, dass Berlin wieder aus der Tarifgemeinschaft der Länder austritt.

Herr Kollatz-Ahnen, ist es nicht möglich, mit der GEW einen Kompromiss zu finden?

Matthias Kollatz-Ahnen: Es gibt die Chance, dass wir die Ausnahmeregelung, die für Berlin dahingehend gilt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer bereits beim Berufseinstieg nach der höchsten Erfahrungsstufe bezahlt werden, vertraglich festklopfen. Das heißt, wir werden versuchen, diese Regelung, die in Berlin zunächst für alle Lehrkräfte gilt, die bis 2017 eingestellt werden, in den Tarifvertrag der Länder einzubringen. Sie wäre dann Teil des Vertrages und würde über 2017 hinaus gültig sein. Wir können darüber in der Tarifgemeinschaft der Länder aber erst Ende dieses Jahres verhandeln.

Wäre es da nicht sinnvoll, sich jetzt schon mal mit der Gewerkschaft zu verständigen, wie eine Einigung aussehen könnte? Dann wären zumindest weitere Streiks vom Tisch.

Matthias Kollatz-Ahnen: Ich verweigere mich ja nicht. Wir können ein Sondierungsgespräch führen. Tarifverhandlungen sind aber Angelegenheit der Tarifgemeinschaft der Länder. Es geht um den Flächentarifvertrag, der kann und wird nicht in jedem Land anders aussehen. Im Übrigen muss Berlin im Bildungsbereich schon durch die wachsende Schülerzahl eine riesige Herausforderung bewältigen. Da gibt es im Haushalt nicht viel Spiel.