Berlin

"Brutaler Dämpfer": Berliner Politiker nach Wahlen besorgt

Die AfD ist in drei Landesparlamente eingezogen, in Sachsen-Anhalt wird sie zweitstärkste Kraft. So reagieren Berlins Politiker.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich durch das Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz in seiner Politik bestätigt. „Man sieht, dass man sensibel auf die Flüchtlingsfrage eingehen muss, aber auch die anderen Menschen nicht zurück lassen darf“, sagte Müller der Berliner Morgenpost. Man dürfe seine Haltung zu den wichtigen Fragen nicht ändern. Ein klarer Kurs und der Amtsbonus hätten sich ausgezahlt. Das habe die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, nicht getan und das werde er auch nicht tun. „Das eigentlich Spannende sind die anstehenden Regierungsbildungen, es reicht ja kaum noch für Zweierbündnisse.“

Das Ergebnis der AfD sieht Müller als Warnung. „Das ist ein Weckruf. Jeder, der dagegen halten will, muss jetzt runter vom Sofa. Jeder sollte sich fragen, ob er in einem toleranten Land oder in einem Land der Ausgrenzung leben möchte.“

Auch CDU-Landeschef Frank Henkel sieht das Ergebnis als Warnsignal für die großen Parteien. „Das, was die Umfragen schon im Vorfeld haben erahnen lassen, ist eingetreten: Die beiden Volksparteien haben einen brutalen Dämpfer erlitten“, sagte Henkel am Sonntagabend in Berlin. „Was die AfD betrifft: Wir müssen uns konsequent mit diesen Populisten auseinandersetzen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, ihre Wähler zu verteufeln. Die Wähler sind nun wahrlich nicht alles Extremisten. Die Sorgen, die bei diesen Menschen zu einer Protestwahl geführt haben, müssen wir als CDU ernst nehmen und aufgreifen."

SPD-Landeschef Jan Stöß sieht das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als Auftrag für die Berliner SPD. „Rheinland-Pfalz zeigt, dass es sich lohnt, engagiert zu kämpfen“, sagte Stöß. „Die CDU trägt dort und ebenso wie in den anderen Ländern die Hauptverantwortung für die AfD-Ergebnisse.“ Auch er warnt vor dem Erstarken der AfD. „Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein lautes Alarmsignal für unsere Demokratie. Jetzt müssen die dortigen demokratischen Kräfte verantwortungsvoll handeln und zusammenstehen. Es kommt jetzt erst recht darauf an den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“

Grüne sehen Schwung für Berliner Wahlkampf

Berlins Grüne sehen sich insbesondere durch das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst beflügelt. „Das gibt uns Grünen Schwung im Berliner Wahlkampf“, sagten die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Sonntagabend. Das „grandiose Ergebnis“ von Winfried Kretschmann zeige, „dass ein Grüner als Ministerpräsident kein Zufall der Geschichte ist“. Gleichzeitig nannten es die beiden Grünen-Chefs beunruhigend, dass viele den vermeintlich einfachen Lösungen der AfD geglaubt hätten. Deren rechte Hetze vergifte das politische Klima.

>>> Der Liveblog zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt