Parteitag

Linken-Basis soll über Koalitionsvertrag entscheiden

Die Berliner Linken lassen ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl abstimmen. Das wurde am Sonnabend beschlossen.

Das letzte Wort zu einer Regierungsbeteiligung der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl im September bekommt die Parteibasis. Die Mitglieder müssen einem ausgehandelten Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung zustimmen, bevor er angenommen wird, wie auf einem Parteitag am Samstag beschlossen wurde. Auch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste zuvor ein Landesparteitag entscheiden. Die Linke kommt in aktuellen Umfragen auf 14 bis 16 Prozent und könnte Teil einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin werden.

Die Anforderungen an Volksbegehren und direkte Demokratie sind nach Ansicht der Linken zudem deutlich zu hoch. Sie wollen, dass für den Erfolg eines Volksentscheids künftig eine einfache Mehrheit ausreicht. Das Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten, an dem beispielsweise der Energie- Volksentscheid gescheitert war, soll abgeschafft werden. Auf ihrem Programmparteitag forderten die Linken am Samstag zudem, dass man künftig auch im Internet für eine Initiative unterschreiben kann.

Auch Volksentscheide über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze oder Tarife von öffentlichen Unternehmen sollen möglich werden. Die Abstimmungen sollen immer auf Wahltermine gelegt werden. Das Wahlalter für Abgeordnetenhauswahlen und Volksentscheide wollen die Linken von 18 auf 16 Jahre absenken. Zudem sollen Nicht-EU-Bürger bei kommunalen Wahlen mit abstimmen dürfen.

( dpa )