Ermittlungen

Volker Beck: Bundestag legt Verfahren zu Immunität auf Eis

Bundestagspräsident Lammert ist mit dem Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht zufrieden - es genüge nicht den Anforderungen.

Gegen Volker Beck wird derzeit ermittelt

Gegen Volker Beck wird derzeit ermittelt

Foto: Jörg Carstensen / dpa

In der Drogen-Affäre von Volker Beck hat Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, genüge nicht den Anforderungen, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen. Darin sei von dem Anlegen eines „Prüfvorganges“ wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede.

Das Schreiben enthalte aber keine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines „Prüfvorganges“ reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es.