6,7 Millionen Euro

Gericht: Berlin muss Jüdischer Gemeinde Zuschüsse zahlen

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte eine vorangegangene Entscheidung. Berlin sei verpflichtet, eine Grundfinanzierung zu leisten.

Die Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin

Die Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Soeren Stache / picture-alliance/ dpa

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde Zuschüsse in Millionenhöhe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte im Wesentlichen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Herbst 2014, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Das Land sei verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde für das Jahr 2013 eine „Grundfinanzierung“ von etwa 6,5 Millionen Euro zu bewilligen, für 2014 seien es rund 6,7 Millionen Euro.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin gilt mit rund 10 000 Mitgliedern als größte Deutschlands. Seit langem gibt es Streit um die Höhe der Zuschüsse. Die finanzielle Unterstützung richtet sich nach einem Staatsvertrag von 1993. Das Land Berlin hatte nach Angaben des Gerichts etwa die Wirtschaftspläne der Jüdischen Gemeinde und eine unwirtschaftliche Verwendung der Mittel bemängelt.

„Der Auffassung des Landes Berlin, wonach die Leistungen unter dem Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen stünden, ist das Gericht nicht gefolgt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Revision wurde nicht zugelassen.