Sicherheit

Berliner Polizei warnt vor Bürgerwehren

Behörden registrieren in sozialen Netzwerken immer mehr Initiativen, die Berlins Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollen.

Die Berliner Polizei sorgt sich um die nächtliche Sicherheit auf den Straßen. Die Behörden haben in den vergangenen Monaten eine zunehmende Zahl von Gruppen registriert, die sich als Bürgerwehren organisieren wollen.

Seit der Silvesternacht von Köln seien derartige Initiativen besonders in sozialen Netzwerken gegründet worden, teilte ein Sprecher auf Morgenpost-Anfrage mit. Die Motive der Gruppen sind dabei sehr unterschiedlich. Laut Polizei reichen sie vom „ausdrücklich gewaltfreien Zeigen von Präsenz auf der Straße bis hin zum Vorgehen gegen missliebige Personen“.

Oft ist von Abholdiensten die Rede

Auch der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Bürgerwehren, die rechtsextremen Kreisen entspringen und die Stimmung in der Flüchtlingskrise missbrauchen, seien nicht ungewöhnlich. Ende vergangenen Jahres rief etwa die NPD in Pankow mehrmals zu sogenannten Kiezstreifen auf, bei denen auch Pfeffersprays an Frauen verteilt wurden. Neu sei, dass die Resonanz für Bürgerwehren auch außerhalb der rechten Szene zugenommen habe, heißt es beim Verfassungsschutz.

Einige der Gruppen planen, sich außerhalb der sozialen Netzwerke zu treffen, um etwa nächtliche Streifen zu organisieren. Oft ist vom gemeinsamen „Spazierengehen“ oder Abholdiensten die Rede. Ein Teil dieser Gruppen distanziert sich zumindest nach außen von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Andere Gruppen wirken deutlich martialischer, es wird offen gegen Flüchtlinge gehetzt und direkt oder indirekt zu Gewalt aufgerufen. Auffällig ist, dass überdurchschnittlich viele der beteiligten Personen in der Sicherheitsbranche arbeiten.

Lux: Bürgerwehren schüren Angst

Polizei und Politik verurteilen diese Form der Selbstjustiz. Das sogenannte Gewaltmonopol liege beim Staat. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, hält „Ehrenamtliche, die Streife laufen, für besorgniserregend“. Bürgerwehren würden Angst vor Flüchtlingen schüren und könnten den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt stören, sagt Benedikt Lux.

Dass die Sorge unter der Berliner Bevölkerung wächst, lässt sich auch an der gestiegenen Zahl von Anträgen auf einen Kleinen Waffenschein beobachten. Dieser berechtigt zum Kauf von Gas- und Schreckschusswaffen, die dann in der Öffentlichkeit versteckt mitgeführt werden dürfen. Im Januar wurden 329 solcher Scheine beantragt ­– 20-mal so viele wie im Januar 2015.

Parallel dazu steigt die Gewalt gegen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr waren Flüchtlingsunterkünfte oder deren Bewohner in 57 Fällen Ziel rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Übergriffe – eine Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2014.

Professor warnt vor Netzdebatten

Für Hartmut Aden, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sind die „besorgten Berliner“ auch das Resultat ungebremster Meinungsverbreitung im Internet. „Bestimmte Ansichten, Ängste und Vorurteile gewinnen dadurch schnell eine große Anhängerschaft.“ Aden warnt vor Bürgern, die in Eigenregie für Sicherheit sorgen wollen. Diese seien in der Regel nicht ausreichend qualifiziert und würden Konflikte suchen, wo keine sind.

Laut Berliner Polizei handelt es sich bei den Bürgerwehren bislang nur um Absichtsbekundungen. Noch sei keine derartige Bürgerwehr auf Streifengang festgestellt worden, hieß es.