Wenn alles gut läuft, könnte der Senat in den kommenden Wochen den „Masterplan Integration“ beschließen. Bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag stehe das Vorhaben zwar noch nicht auf der Tagesordnung, weil zuvor noch einige Arbeitsaufträge abzuarbeiten seien. Doch das Vorhaben stehe kurz vor dem Abschluss, heißt es in Senatskreisen.
In dem Masterplan sollen ressortübergreifende Aktivitäten zur Eingliederung von Flüchtlingen gebündelt werden. Es geht um Willkommensklassen, Maßnahmen zur Integration am Arbeitsmarkt, den Wohnungsbau, Sicherheitsfragen, sowie die Koordination freiwilliger Helfer.
Ein kleiner, vielleicht aber wichtiger Baustein soll nach dem Willen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz noch in den Masterplan aufgenommen werden: Kurse, in denen Flüchtlingen die Grundzüge des deutschen Rechtssystems erläutert werden.
Arbeitsttitel „Deutschland für Einsteiger“
„Integration kann nur funktionieren, wenn man unsere Rechtsordnung erst kennt, dann versteht und schließlich akzeptiert“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Flüchtlinge könnten nichts dafür, wenn sie zu wenig über unsere Rechtsordnung wüssten. „Wir sollten helfen. Das ist gut für die Flüchtlinge und gut für uns“, sagte Heilmann.
>>>Kommentar: Sozialer Integration muss eine Integration der Werte folgen
Der behördeninterne Arbeitstitel des Projekts lautet: „Deutschland für Einsteiger“. Dabei sollen staatliche Vertreter und Sozialpädagogen geflüchtete Neu-Berliner in etwa dreistündigen Seminaren über das bundesrepublikanische Verständnis von Meinungs- und Religionsfreiheit aufklären, über familien- und strafrechtliche Fragen informieren, etwa den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung und das staatliche Gewaltmonopol oder über das Prinzip der Gewaltenteilung.
Ein Testlauf zeigte Erfolge
Einen Testlauf haben die Initiatoren bereits absolviert. Bei einem Workshop im Stadtteilzentrum Steglitz vor gut einer Woche wurden die Teilnehmer auch mit heiklen Fragen konfrontiert. Stimmt es, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Darf der Ehemann über den Aufenthaltsort der Ehefrau bestimmen? Dürfen Männer in Deutschland nur eine Frau heiraten?
„Etwa drei Viertel der Teilnehmer haben korrekt geantwortet“, sagt die Sprecherin der Justizverwaltung, Claudia Engfeld. Bei der Frage, ob ein Ehrenmord in bestimmten Situationen erlaubt sein könnte, habe ein einzelner Teilnehmer aber wissen wollen, ob das Verbot auch gelte, wenn die Ehre „besonders schlimm“ verletzt worden sei. Daran habe sich gezeigt, dass Aufklärung über das Rechtssystem notwendig sei, sagt Engfeld.
Die Geflüchteten sollen in den Workshops auch gewarnt werden. „Wir haben erste Fälle, in denen Flüchtlinge von Kriminellen als Geldwäscher oder für andere Dinge angeworben werden“, sagt Justizsenator Heilmann. Es gebe auch Berichte, dass unseriöse Vertreter Flüchtlingen unnötige oder überteuerte Versicherungen verkaufen wollten.