Brandstiftung in Nauen

Ermittler: NPD-Politiker plante Straftaten über WhatsApp

Rechtsextreme um den NPD-Politiker Maik Schneider sollen für eine Serie fremdenfeindlicher Straftaten in Nauen verantwortlich sein.

Foto: Julian Stähle / dpa

Eine ganze Serie von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der 17.000 Einwohner zählenden Stadt Nauen ist offenbar aufgeklärt. Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam und die Polizeidirektion West am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, habe sich der dringende Tatverdacht gegen den NPD-Politiker Maik Schneider (29) sowie Dennis W. (28) und Frauke K. (22) wegen des Verdachts der Brandstiftung erhärtet.

Dem Trio wird vorgeworfen, am 17. Mai aus fremdenfeindlichen Motiven das Auto eines polnischen Staatsbürgers angezündet zu haben. Zudem steht das Trio in Verdacht, zusammen mit weiteren Mittätern für weitere rechtsextreme Straftaten verantwortlich zu sein - darunter auch der folgenschwere Brand einer Turnhalle im August vergangenen Jahres. In der Sporthalle sollten übergangsweise Flüchtlinge untergebracht werden.

>>>Flüchtlingsheim in Nauen angezündet<<<

"Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, wir können noch nicht alle Fragen beantworten", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Potsdam, Heinrich Junker. Dennoch habe man die Öffentlichkeit zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" informieren wollen. Dieser sei nun gegeben, denn "heute früh um 10.35 Uhr ist uns auch Dennis W. ins Netz gegangen".

NPD-Mann Anführer einer fünfköpfigen Gruppierung

Maik Schneider und Frauke K., deren Haftbefehl inzwischen außer Vollzug gesetzt wurde, waren bereits am 1. März festgenommen worden. Den Tatverdächtigen W. habe man bei der großangelegten Durchsuchungsaktion in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien jedoch nicht angetroffen. "Dies ist uns erst an diesem Freitag in der Wohnung einer Kontaktperson in Nauen gelungen."

Bei der Durchsuchungsaktion wurden zudem Laptops, Handys, Datenträger, Videos und schriftliche Unterlagen sowie Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut beschlagnahmt. Im Zuge dieser Ermittlungen und weiterer Recherchen zu der Brandstiftung an der Sporthalle in Nauen sei man zudem zu der Erkenntnis gelangt, dass sich um den Beschuldigten NPD-Lokalpolitiker Schneider eine Gruppierung von etwa fünf Personen gebildet habe. Ziel der Gruppe sei es, Straftaten mit ausländer- und asylfeindlichem Hintergrund zu begehen.

Der Gruppe, so Junker weiter, habe ihre Straftaten unter der Federführung von Maik Schneider abgesprochen, geplant und in die Tat umgesetzt. Dabei hätten die mutmaßlichen Straftäter über WhatsApp kommuniziert. "Deshalb ermitteln wir auch wegen des Anfangsverdachts zur Bildung einer kriminellen Vereinigung", so Junker weiter.

Generalbundesanwalt ermittelt nicht

Die Bundesanwaltschaft wird nach einem Bericht des RBB von Freitagabend jedoch nicht die Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Netzwerks von Nauen an sich ziehen. Der Generalbundesanwalt sehe in den Beschuldigten keine terroristische Vereinigung, teilte ein Behördensprecher demnach dem Sender am Freitagabend mit. Die Taten hätten nach bisherigem Sachstand "nicht das Gewicht" und würden den "Staat nicht erheblich schädigen", zitierte der RBB den Sprecher.

Zur Vorstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse waren am Freitag auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sowie Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) gekommen. "Es scheint sich zu bestätigen, dass die auffällige Häufung von rechtsmotivierten Straftaten in einem Zusammenhang steht", sagte Schröter. Zudem bestehe ganz offensichtlich ein Bezug zur NPD. Denn nicht nur der Nauener Stadtverordnete Schneider sei der Partei zuzurechnen. "Bei einem weiteren Verdächtigen wurde ein NPD-Mitgliedsausweis gefunden", sagte der Innenminister.

Lückenlos nachgewiesen ist bislang nach Aussage des Staatsanwalts Junker der Brandanschlag auf den Fiat eines polnischen Staatsbürgers. Bei diesem hätten die beiden maskierten Männer die Scheibe des Pkw eingeschlagen, eine brennbare Flüssigkeit in das Innere des Autos gegossen und diese dann entzündet. Frauke K. soll ebenfalls am Tatort gewesen sein und den Brandbeschleuniger angereicht haben.

Ermittlungsbedarf bestehe jedoch noch bei der Brandstiftung der Turnhalle, der Störung der Stadtverordnetenversammlung in Nauen im Februar vergangenen Jahres, die Sprengung eines Unterstandes an einem Lidl-Markt in Nauen sowie mehrere Sachbeschädiggungen und Schmierereien gegen das Büro der Linkspartei m vergangenen Jahr ebenfalls in Nauen. Zudem werde geprüft, ob auch die Drohungen gegen die Traglufthalle, die wenige hundert Meter entfernt von der abgebrannten Turnhalle in der Robert-Bosch-Straße errichtet wurde und schon bald mit 300 Flüchtlingen belegt werden soll, auf das Konto der Gruppe gehen.

Auch die Flugblätter, die mindestens 20 Nauener im Februar dieses Jahres in ihren Briefkästen fanden, könnten der Gruppe zuzuordnen sein. In diesen Wurfsendungen war neben einer Bauanleitung für Sprengsätze der Aufruf enthalten, gegen die "Invasion der Ausländer absoluten Widerstand" zu leisten.

Laut Verfassungsschutz sind in Nauen rund 40 Rechtsextreme bekannt. Im gesamten Havelland sollen es 130 sein, von denen 25 Prozent als gewaltbereit angesehen werden.

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