Nach Vorwürfen wegen Schadstoffen an Schießständen der Berliner Polizei gibt es einem Medienbericht zufolge wohl mehrere Beamte mit gesundheitlichen Schäden.
Wie das rbb-Magazin „Klartext“ (Mittwoch) berichtet, spricht Polizeipräsident Klaus Kandt von bisher 89 Betroffenen, die nach Auswertung der Dienstunfälle gesundheitliche Schäden davontrugen. Es soll demnach aber weitere medizinische Untersuchungen geben, inwieweit die maroden Schießstände dafür verantwortlich sind.
„Wir sind noch nicht am Ende der Prüfung“, sagte Kandt dem Magazin. „Ich setze mich persönlich dafür ein, alles lückenlos aufzuklären.“
Nach Vorwürfen wegen mangelnder Wartung und Schadstoffen hatte der Polizeipräsident im vergangenen Herbst eine umfassende Untersuchung angeordnet. Von der Polizei war zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Henkel will externen Prüfer hinzuziehen
Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärt dem Politikmagazin: „Wir haben den Fernsehbeitrag sehr ernst genommen. Deshalb habe ich jetzt veranlasst, auch einen externen Prüfer hinzuziehen, dass wir am Ende sicher sein können, zu den richtigen Ergebnissen gekommen zu sein.“
Das hatten Innenpolitiker wie Tom Schreiber von der SPD und der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Henkel und Polizeipräsident Kandt hatten das aber abgelehnt.
Tom Schreiber: "Ein unerträglicher Vorgang"
Tom Schreiber sagte der Berliner Morgenpost: „Ich hatte das definitiv gefordert. Meine Forderung lautete, dass ein Oberstaatsanwalt die Prüfung übernehmen sollte.“ Dieser Gesamtvorgang sei „unerträglich", sagte Schreiber. „Scheibchenweise wird berichtet. Deshalb müsse aus seiner Sicht jetzt geprüft werden, ob nicht tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sich der Sache annehmen müsse.
„Hier haben zu viel im höheren Dienst des Stabes eine Verantwortung gehabt“, sagte Schreiber. Und es sei nicht auszuschließen ist, dass nicht alle Unterlagen geprüft worden seien.
"Zeit für externen Sachverstand"
Michael Böhl, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter BDK, sagte der Morgenpost: „Seit dem BDK die schweren Mängel auf den Schießständen durch Hinweise von Kollegen und Kolleginnen im Herbst bekannt wurden, unternehmen wir alles mögliche, um für Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen zu sorgen.“ Der BDK unterstütze daher vorbehaltlos die Arbeit der durch den Polizeipräsidenten umgehend beauftragten Internen Revision. „Doch wir sind der Auffassung, dass hier nun die Zeit gekommen ist, um externen Sachverstand hinzuzuziehen“, sagt der Gewerkschafter.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen verlangt, dass „allen Schießtrainern sowie den häufig übenden Beamten Spezialeinsatzkommandos (SEK) zusätzliche gesundheitliche Untersuchungen angeboten werden“. Sollten gesundheitliche Folgen wie Krebserkrankungen festgestellt werden, dann müsse dies als Dienstunfall anerkannt werden, sagte Lux. Zudem müssen den Beamten dann zugesichert werden, dass sie vom Gehalt her höher eingestuft in Rente gehen könnten.
Klartext, RBB, Mittwoch, 22.15 Uhr