Sicherheitsfirma

Lageso prüft Umfang möglicher Korruption

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei weitere Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, aber nicht gegen den Heimbetreiber

Der beschuldigte Referatsleiter des Lageso hatte darauf bestanden, dass der Heimbetreiber Awo eine bestimmte Security-Firma beauftragt

Der beschuldigte Referatsleiter des Lageso hatte darauf bestanden, dass der Heimbetreiber Awo eine bestimmte Security-Firma beauftragt

Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Die Senatssozialverwaltung prüft derzeit, ob das Sicherheitsunternehmen, dessen Geschäftsführer in einen mutmaßlichen Korruptionsfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verwickelt ist, noch von weiteren Flüchtlingsheimbetreibern eingesetzt wurde. Bislang gebe es keinen Hinweis darauf, sagte Staatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost. Auch im direkten Zahlungsverkehr mit dem Lageso sei das Unternehmen in den Jahren 2014 und 2015 nicht aufgetaucht.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Lageso in großem Stil Schmiergelder genommen haben. Der 48-Jährige wurde wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit festgenommen, ein gleichaltriger Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wegen Bestechung.

Beschuldigte Mitarbeiter der Securityfirma haben ausgesagt

Dem Referatsleiter wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr dem Awo-Kreisverband Mitte Aufträge zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur unter der Bedingung erteilt zu haben, dass die Awo mit dem Wachschutz für das Heim eine bestimmte Firma betraut. Dafür habe sich der Referatsleiter mehrfach Bargeldbeträge zwischen 5000 und 10.000 Euro von der Securityfirma D. bezahlen lassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei weitere Mitarbeiter der Firma D. Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben diese bereits Aussagen gemacht. Demnach sollen monatlich Geldsummen an den Referatsleiter geflossen sein, die etwa fünf Prozent der Rechnungssumme für den Wachschutz entsprachen. Der Referatsleiter hatte lediglich von August 2014 bis Juni 2015 eine herausgehobene Position in der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) inne. Nur in dieser Zeit war er unmittelbar mit Aufträgen für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften befasst. Kassiert haben soll er aber länger.

Der Heimbetreiber weist jede Schuld von sich

Gegen die Awo Mitte oder einen Mitarbeiter dort werde derzeit nicht ermittelt, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gebe keine Hinweise, dass dort jemand an dem mutmaßlichen Korruptionsfall beteiligt war. Der Sprecher machte keine Angaben dazu, seit wann die Ermittlungen laufen und wie sie ins Rollen kamen.

Die Awo Mitte weist entschieden den Verdacht zurück, sie oder einer ihrer Mitarbeiter könne an einem „Dreiecksgeschäft“ beteiligt gewesen sein. Die Awo betreibt zwölf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Aus moralischer Verpflichtung schreibe sie Wachschutzleistungen im Regelfall aus, erklärte Geschäftsführerin Snežana Prvulović-Hummel. Ausnahmen davon würden nur gemacht, wenn die Awo sehr kurzfristig eine Unterkunft übernehmen soll. Eine Einflussnahme seitens des Lageso-Referatsleiters habe es nicht gegeben.