Skandal um Lageso

Korruptionsvorwurf am Lageso: Verdächtige bleiben in U-Haft

Ein Referatsleiter und der Chef einer Sicherheitsfirma bleiben weiter in Untersuchungshaft. Ihnen wird Korruption vorgeworfen.

Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) steht vor einer Warteschlange mit Flüchtlingen

Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) steht vor einer Warteschlange mit Flüchtlingen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Im mutmaßlichen Korruptionsfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter am Freitag Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte erlassen. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am späten Nachmittag mit.

In Untersuchungshaft genommen wurde ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Lageso. Er soll einem Sicherheitsdienst Aufträge zugeschanzt und dafür jeweils 5000 bis 10.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Der 48-Jährige wurde ebenso am Donnerstag festgenommen wie der gleichaltrige Chef der Sicherheitsfirma. Auch dieser sitzt nun in U-Haft. Beiden werden 18 Fälle der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen.

Die Senatssozialverwaltung prüft derzeit, ob das Sicherheitsunternehmen, dessen Geschäftsführer in einen mutmaßlichen Korruptionsfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verwickelt ist, noch von weiteren Flüchtlingsheimbetreibern eingesetzt wurde.

Bislang gebe es keinen Hinweis darauf, sagte Staatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost. Auch im direkten Zahlungsverkehr mit dem Lageso sei das Unternehmen in den Jahren 2014 und 2015 nicht aufgetaucht.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Lageso in großem Stil Schmiergelder genommen haben. Der 48-Jährige wurde wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit festgenommen, ein gleichaltriger Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wegen Bestechung.

Dem Referatsleiter wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr dem Awo-Kreisverband Mitte Aufträge zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur unter der Bedingung erteilt zu haben, dass die Awo mit dem Wachschutz für das Heim eine bestimmte Firma betraut. Dafür habe sich der Referatsleiter mehrfach Bargeldbeträge zwischen 5000 und 10.000 Euro von der Securityfirma D. bezahlen lassen.

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Beschuldigte Mitarbeiter der Securityfirma haben ausgesagt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei weitere Mitarbeiter der Firma D. Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben diese bereits Aussagen gemacht. Demnach sollen monatlich Geldsummen an den Referatsleiter geflossen sein, die etwa fünf Prozent der Rechnungssumme für den Wachschutz entsprachen.

Der Referatsleiter hatte lediglich von August 2014 bis Juni 2015 eine herausgehobene Position in der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) inne. Nur in dieser Zeit war er unmittelbar mit Aufträgen für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften befasst. Kassiert haben soll er aber länger.

Gegen die Awo Mitte oder einen Mitarbeiter dort werde derzeit nicht ermittelt, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gebe keine Hinweise, dass dort jemand an dem mutmaßlichen Korruptionsfall beteiligt war. Der Sprecher machte keine Angaben dazu, seit wann die Ermittlungen laufen und wie sie ins Rollen kamen.

Die Awo Mitte weist entschieden den Verdacht zurück, sie oder einer ihrer Mitarbeiter könne an einem „Dreiecksgeschäft“ beteiligt gewesen sein. Die Awo betreibt zwölf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin.

Aus moralischer Verpflichtung schreibe sie Wachschutzleistungen im Regelfall aus, erklärte Geschäftsführerin Snežana Prvulović-Hummel. Ausnahmen davon würden nur gemacht, wenn die Awo sehr kurzfristig eine Unterkunft übernehmen soll. Eine Einflussnahme seitens des Lageso-Referatsleiters habe es nicht gegeben.