Berlin

Die unbeliebteste Landesregierung

Die Zustimmung zum Senat sinkt. Auch der Regierende Bürgermeister verliert

In den Augen der Bürger arbeitet der Berliner Senat nicht gut. Offensichtlich wirken sich Koalitionsstreitereien, das anhaltende Desaster um den Flughafen BER, der Kollaps der Bürgerämter, das Chaos am Flüchtlingsamt Lageso und der Lehrermangel an Grundschulen negativ auf das Ansehen des Regierungsbündnisses aus. Und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2014 eine Mehrheit der Bürger positiv für sich einnehmen konnte, muss einen Abschwung hinnehmen.

Mehrheit der CDU-Anhänger sieht Senatspolitik kritisch

Mit Zufriedenheitswerten von nur noch 33 Prozent der Befragten ist der Müller-Senat im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau abgesackt auf das Ansehen der Regierung in der Spätphase seines Amtsvorgängers Klaus Wowereit. Der Vertrauensvorschuss für das neue Kabinett, mit dem der Sozialdemokrat gestartet war, ist aufgebraucht. Nur die SPD-Anhänger stellen dem Senat noch mehrheitlich ein positives Zeugnis aus. Unter den Wählern der CDU finden nur 37 Prozent die Arbeit der eigenen Regierung gut, das sind zwölf Punkte weniger als bei der letzten Umfrage im November 2015.

Der bislang noch relativ milde Blick vielen Oppositionsanhänger auf das Handeln des Senats hat sich in überwiegende Kritik verwandelt. Im Lager der Grünen sank die Zufriedenheit um gleich 14 Prozentpunkte auf nur noch 30 Prozent.

Das bisherige Handeln des Senats in den vergangenen Monaten sorgt für erhebliches Misstrauen gegen die Kompetenz der Regierung, die kommenden Probleme zu lösen. Nicht einmal jeder Dritte der 1004 befragten wahlberechtigten Berliner traut dem Senat zu, die für die wachsende Stadt notwendigen Wohnungen, Schulplätze oder Straßen rechtzeitig und in der nötigen Menge bereitzustellen. Nur 30 Prozent haben die Einschätzung, der Senat sei den Herausforderungen durch die steigende Einwohnerzahl gewachsen. 64 Prozent glauben das nicht. Das Misstrauen gegen die Lösungskompetenzen der derzeitigen Regierungsmannschaft ist quer durch die Altersgruppen und Bildungsniveaus gleich stark verbreitet. Nur im SPD-Lager ist eine hauchdünne Minderheit optimistisch. 48 Prozent glauben, der Senat werde die Zukunft meistern. Aber 47 Prozent reihen sich unter die Skeptiker mit ein. Aber unter CDU-Wählern ist das Verhältnis 37 zu 58. Offensichtlich leidet eine Mehrheit der Unionsanhänger an dieser rot-schwarzen Koalition. Bei den Grünen ist das Verhältnis 30 zu 65. In allen anderen politischen Lagern traut jeweils nur ein Fünftel dem Müller-Senat zu, die Stadt fit zu machen für den Sprung auf die Marke von vier Millionen Einwohnern.

Dabei kommt der Regierende Bürgermeister Michael Müller persönlich immer noch vergleichsweise gut weg. Mit seiner Arbeit sind 49 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Vor drei Monaten äußerten sich aber noch 54 Prozent der Wähler positiv über den Senatschef, der mit dem Anspruch angetreten war, sich auch um die kleinen Probleme des Alltags zu kümmern. Jetzt haben vor allem die Älteren über 60 und die weniger Gebildeten Müller das Vertrauen entzogen. In beiden Gruppen, die Müller zuletzt auch deutlich positiver sahen, nahm die Zufriedenheit deutlich stärker ab als im Durchschnitt aller Befragten.

Müller steht mit seinen aktuellen Beliebtheitswerten für Berliner Verhältnisse immer noch akzeptabel da. Die Werte von Klaus Wowereit schwankten in der letzten Legislaturperiode stets um die 50 Prozent oder etwas darüber. Im Bundesländervergleich erweisen sich die Berliner jedoch als sehr kritisch mit ihren Regierungschef. In allen Ländern, in denen Infratest dimap in der letzten Zeit derartige Daten erhoben hat, ist die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Ministerpräsidenten höher als in der Hauptstadt. Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent Zustimmung hinter dem Berliner Stadtvater. In den eigenen Reihen der SPD-Anhänger ist der Müller immer noch sehr angesehen. Zwei Drittel
(67 Prozent) halten seine Arbeit für zufriedenstellend. Dennoch muss der frühere Stadtentwicklungssenator einen Verlust von fünf Prozentpunkten unter den SPD-Anhängern hinnehmen.

Ein Trost mag für Müller der Blick auf seinen Kontrahenten Frank Henkel bringen. Der CDU-Innensenator und designierte Herausforderer beim Kampf ums Rote Rathaus im September kann vom Sympathieverlust seines Konkurrenten Müller nämlich nicht profitieren, im Gegenteil. Der Unions-Spitzenmann büßt mit fünf Punkten ebenso stark an Ansehen ein wie Müller, nur noch jeder vierte Befragte (26 Prozent) ist mit Henkel zufrieden oder sehr zufrieden. Während aber bei Müller der Anteil der positiven Bewertungen die negativen deutlich überschreitet, wird Henkel von 43 Prozent der Berliner schlecht eingeschätzt.

Henkel im eigenen Lager weniger beliebt als Müller

Besonders besorgniserregend für den CDU-Politiker: Die eigenen Wähler haben vom Sozialdemokraten Müller eine höhere Meinung als von ihrem eigenen Landesvorsitzenden. 53 Prozent der CDU-Anhänger zeigen sich zufrieden mit Müller. Im Lager des Koalitionspartners büßte der Regierende unterdurchschnittliche vier Punkte ein.

Viel stärker stürzte Henkel im Ansehen der eigenen Leute ab. Minus elf Punkte im Vergleich zum November. Nur noch 49 Prozent der CDU-Anhänger sind mit dem Spitzenkandidaten für die Wahl zufrieden. Unter den Wählern der anderen Parteien sind Henkels persönliche Werte deutlich geringer.

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