Korruptionsverdacht

Fahnder finden 51.000 Euro bei Lageso-Beamtem

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Andreas Abel, Peter Oldenburger, Heidi Senska
Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in einem Zelt im Hof des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in einem Zelt im Hof des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Clemens Bilan / picture alliance / dpa

Zwischen einer Securityfirma und einem Mitarbeiter des Lageso sollen Schmiergelder geflossen sein. Zwei Männer wurden festgenommen.

Neuer Skandal um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Ein Referatsleiter ist wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit festgenommen worden. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, Schmiergeld genommen zu haben, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag mitteilte. Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden. Zudem wird gegen zwei Mitarbeiter der Firma ermittelt. Bei der Durchsuchung von vier Objekten wurden Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden müssen, hieß es.

Der Referatsleiter steht laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, im vergangenen Jahr mehrfach von dem mitbeschuldigten Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Bargeldbeträge in Höhe von 5.000 bis 10.000 Euro bekommen zu haben. Grundlage sei gewesen, dass er Aufträge zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur unter der Bedingung erteilt habe, dass der Betreiber mit der Überwachung der Unterkünfte das Unternehmen betraut, von dem er mutmaßlich die Bestechungsgelder erhalten hat.

Er soll nach Morgenpost-Informationen von der Securityfirma fünf Prozent der Auftragssumme als monatliche Provision bekommen haben. In wie vielen Fällen das geschehen sein soll, blieb am Donnerstag offen. Laut Martin Steltner wurden bei der Durchsuchung am Donnerstag auch 51.000 Euro und ein Auto beschlagnahmt. Es ist nicht üblich, dass das Lageso einen Wachschutz vorgibt. Diesen sucht stets der Betreiber aus, so wie auch zum Beispiel die Reinigungsfirma oder den Caterer.

Arbeitsplatz und Privaträume des Mitarbeiters durchsucht

Sowohl im Lageso als auch in der Spitze der Senatssozialverwaltung wurde man von dem Einsatz völlig überrascht. „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden heute früh darüber informiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Lageso dessen Arbeitsplatz und seine Privaträume durchsucht haben“, erklärte eine Lageso-Sprecherin. Der Mitarbeiter sei daraufhin vom Dienst freigestellt worden. Das Landesamt und die Senatsverwaltung unterstützen die ermittelnden Behörden „in ihrer Arbeit, um zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen“, so die Sprecherin.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost war der Referatsleiter in leitender Position mit der Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte befasst. Im Juni vergangenen Jahres übernahm er aber eine andere Aufgabe, weil Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) neu strukturierte. Anlass war der Bericht externer Wirtschaftsprüfer, die der BUL etliche Versäumnisse attestierten, darunter eine völlig unzureichende Aktenführung und eine nicht transparente Vergabepraxis.

Im Juli 2015 wechselte der Referatsleiter in eine andere Abteilung

Die Vorwürfe gegen den Referatsleiter müssen demnach aus der ersten Jahreshälfte datieren, denn seit spätestens Juli 2015 hatte er mit diesem Aufgabengebiet nichts mehr zu tun. Er soll aber auch noch kassiert haben, als er nicht mehr im Lageso mit Aufträgen für den Betrieb von Flüchtlingsheimen befasst war.

Bei dem Betreiber, von dem der Einsatz des am Kurfürstendamm ansässigen Sicherheitsunternehmens D. gefordert worden sein soll, handelt es sich um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Mitte. Diese führt zwölf Asylbewerberunterkünfte in Berlin. Auch bei der Awo Mitte rückten am Donnerstagmorgen Staatsanwälte und Mitarbeiter des Landeskriminalamtes an, wie Manfred Nowak, Vorsitzender des Awo-Kreisverbandes der Berliner Morgenpost bestätigte. Diese hätten sich Akten zur Zusammenarbeit mit der Firma D. und mit dem Lageso sowie Handys aushändigen lassen. Die Geschäftsräume seien nicht durchsucht worden. Die Awo Mitte habe alles sofort übergeben, sie sei an der Aufklärung des Sachverhalts sehr interessiert, so Nowak.

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Awo Mitte weist Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück

Die Awo Mitte habe die Firma D. in acht ihrer Unterkünfte als Wachschutz eingesetzt. Man habe dem Unternehmen nach einer Ausschreibung wegen ihres guten Angebots den Zuschlag erteilt und sei zunächst auch sehr zufrieden gewesen, erklärte Nowak. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft sei falsch, „wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wen wir beschäftigen“.

Allerdings habe man die Zusammenarbeit mit D. Ende 2015 beendet, nachdem die Awo Mitte Kenntnis davon erlangt habe, dass die Firma Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet haben soll. Im Sommer 2015 habe deshalb bereits die Steuerfahndung bei der Awo Mitte recherchiert. „Es tauchten da erhebliche Unebenheiten auf“, so Nowak. Er wies indes den Verdacht zurück, ein Awo-Mitarbeiter könnte mit den Beschuldigten gemeinsame Sache gemacht haben. Die Firma D. gilt bei Insidern der Wachschutzbranche indes als weitgehend unbekannt.

Lageso immer wieder in den Schlagzeilen

Das Lageso an der Moabiter Turmstraße war in den vergangenen Monaten mehrfach ins Gerede geraten, nicht nur wegen der langen Wartezeiten, die Flüchtlinge dort erdulden mussten. So gab es Vorwürfe gegen Sicherheitsmitarbeiter, Asylbewerber drangsaliert zu haben. Im November vergangenen Jahres hatten Videoaufnahmen einen Skandal verursacht, auf dem ein Securitymitarbeiter der Behörde im Duktus von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge gehetzt hatte. Ihm wurde gekündigt. Einen Monat zuvor war es zu einem gewalttätigen Übergriff auf Flüchtlinge durch Wachleute gekommen.