Weil sie ihren Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft räumen sollen, protestierten Bewohner der Wagenburg an der Kiefholzstraße am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Rathaus Neukölln.
Deren Grundstück ist auf einer Liste vermerkt, die der Senat zu Wochenbeginn den Bezirken übermittelt hatte. Das Papier informiert über insgesamt 69 Flächen, auf denen modulare Flüchtlingsunterkünfte, kurz MUFs, oder Container entstehen sollen.
Nutzungsvertrag ist ausgelaufen
Neukölln hatte sich mit der Landesverwaltung grundsätzlich über die möglichen Standorte verständigt. „Wir tragen diese Liste mit“, sagte Bezirksbürgermeisterin Franzsika Giffey (SPD) der Berliner Morgenpost. Dennoch erwartete die Bezirksamtschefin „eine heftige Debatte in der BVV“ über das Grundstück an der Kiefholzstraße 74. Am Abend wurde zwar viel diskutiert, trotzdem blieb es ruhig, bestätigen sowohl Polizei als auch Giffey der Morgenpost. Lediglich eine Frau, die auf der Bühne geschrien habe musste vorzeitig den Saal verlassen, wie Giffey am späten Abend der Morgenpost sagte. Sie gehörte jedoch nicht zu der Gruppe der Wagenburgler.
Auf dem Grundstück an der Kiefholzstraße leben seit dem Jahr 2010 nach Angaben aus dem Bezirksamt rund 20 Bewohner einer Wagenburg, die unter dem Namen „Schwarzer Kanal“ ehemals am Spreeufer an der Michaelkirchstraße campierten. Das Grundstück wurde später aber verkauft, und die Wagenburg zog nach Neukölln um.
„Hier gibt es nun seit 2013 keinen Nutzungsvertrag mehr“, sagte Giffey. Bei der als Wagenplatz genutzten landeseigenen Fläche, die unter Verwaltung des Berliner Immobilienmanagements (BIM) steht, geht es um ein insgesamt 8000 Quadratmeter großes Gelände. Für den Mittwochabend sei eine Demonstration der Bewohner vor der BVV angekündigt worden, so Giffey.
„Es ist angesichts der akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise nicht zu rechtfertigen, dass ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden darf“, sagte die Bürgermeisterin. Gleichwohl hoffe sie auf eine einvernehmliche Lösung. Diese müsse allerdings zwischen den Wagenburglern, dem Land und der BIM gefunden werden. Giffey: „Wir als Bezirk sind daran eigentlich gar nicht beteiligt.“