Chaos in Bürgerämtern

Berlin richtet Express-Service für An- und Ummeldungen ein

Es dauert ewig, in Berlin einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Für An- und Ummeldungen soll es nun aber schneller gehen.

Langes Warten vor dem Bürgeramt an der Sonnenallee in Neukölln

Langes Warten vor dem Bürgeramt an der Sonnenallee in Neukölln

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

In Berlins Bürgerämter soll endlich Bewegung kommen. Für die An-, Ab- oder Ummeldung einer Wohnung können Termine ab sofort kurzfristig über eine spezielle Hotline gebucht werden. Wie die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mitteilte, wurde das Angebot von den zwölf Bezirken gemeinsam beschlossen.

Meldeangelegenheiten gehören zu den gefragtesten Dienstleistungen in den 44 Bürgerämtern. Wegen Personalmangels betrug die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin aber zwei Monate. Die Hotline ist von Montag bis Freitag, 7 bis 20 Uhr, unter der Rufnummer 030/90 24 990 erreichbar. Auch in den Ämtern selbst ist eine Reservierung möglich.

Ein Testanruf der Morgenpost ergab, dass im gewünschten Bürgeramt mehrere Termine in der kommenden Woche verfügbar waren. Auch in anderen Bürgerämtern wären Termine frei gewesen. Laut Ronald Schäfer, Leiter der drei Bürgerämter in Mitte, wartet man in seinem Bezirk höchstens fünf Tage auf einen Termin. Am Schalter vor Ort müsse man, um einen Termin zu vereinbaren, mit einer Wartezeit von 20 Minuten rechnen.

Wahl in Berlin macht Druck

Hintergrund des neuen Services ist auch die Abgeordnetenhauswahl im September. Nur wer seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist, darf seine Stimme abgeben. Um Wahlanfechtungen auszuschließen, müssen die Melderegister so aktuell wie möglich sein.

Zusätzlich erhoffen sich die Bürgerämter bessere Planbarkeit. Zwar muss bei der Terminauswahl die gewünschte Dienstleistung angeben werden. „Oft wird dann aber noch nach einer weiteren Leistung gefragt, die wir dann in der Regel auch bearbeiten“, sagt Oliver Schworck (SPD), Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Dies bringe aber den gesamten Zeitplan durcheinander – die Termine werden auf die Minute genau getaktet.

Das neue Angebot soll ausschließlich für Meldefragen genutzt werden dürfen. Das Problem: Weil diese jetzt bevorzugt werden, kommen andere, die etwa einen Reisepass oder Personalausweis beantragen wollen, noch später an die Reihe. „Diese Leistungen sind allerdings auch besser planbar. Wann der Reisepass abläuft, steht schon Jahre vorher fest“, sagt Dagmar König (CDU), Stadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Senat hat Bürgerämtern 50 neue Stellen bewilligt

Der Kampf um Termine hatte in Berlin zwischenzeitlich groteske Züge angenommen. Ein privater Anbieter hatte eine Software entwickelt, die aus den Kalendern sämtlicher Ämter verfügbare Termine zog – und diese gegen Gebühr vermittelte. Der Service ist inzwischen verboten.

Echte Entlastung verschafft den Ämtern nur mehr Personal. Anfang des Monats bewilligte der Senat 50 neue Stellen, diese werden aber frühestens im Mai besetzt sein. 20 davon sollen nach Plänen der SPD in einem neuen Bürgeramt im Rathaus Tiergarten zum Einsatz kommen. Nach Morgenpost-Informationen ist bislang unklar, wie sehr diese Behörde sich vorrangig um Flüchtlinge kümmern soll.