„Volksentscheid Fahrrad“

Wie Berlins Straßen für Radfahrer attraktiver werden sollen

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat ihren Entwurf für ein Berliner Radverkehrsgesetz vorgestellt. Die wichtigsten Punkte.

Das Radfahren in Berlin soll attraktiver werden. Dazu plant eine Initiative einen Volksentscheid

Das Radfahren in Berlin soll attraktiver werden. Dazu plant eine Initiative einen Volksentscheid

Foto: dpa

Berliner Straßen könnten bald ganz anders aussehen, wenn sich die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ mit ihren Ideen durchsetzt. Am Dienstag hat sie ihren Entwurf für ein Berliner Radverkehrsgesetz (BerRG) vorgestellt, über das die Berliner spätestens im Herbst 2017 in einem Volksentscheid abstimmen können sollen.

„Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik funktioniert nicht mehr in der wachsenden Stadt mit mindestens 17.000 neuen Kraftfahrzeugen pro Jahr“, sagte Peter Feldkamp, einer der Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad. Klimaschutz- und Emissionsziele würden nur mit einem völlig neuen Verkehrskonzept zu erreichen sein.

>>> Der Gesetzentwurf zum Nachlesen <<<

Auch sein Kollege und Mitinitiator Heinrich Strößenreuther will den Volksentscheid keineswegs als Kampfansage an die Autofahrer verstanden wissen. Aus seiner Sicht sind die zehn Ziele, die die Initiative formuliert hat, aber der einzige Weg, wie die wachsende Stadt funktionieren kann. „Die Grenze des Wachstums der Menge an Autos in unseren Städten ist längst überschritten“, sagt der Wirtschaftsinformatiker, der bereits für unterschiedliche Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn gearbeitet hat.

>> Kommentar: Mobilität verlangt neue Konzepte

London, Paris, Madrid - Berlin hinkt hinterher

„Viele Metropolen wie London, Paris, Madrid oder Kopenhagen haben Berlin beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur abgehängt. Experten dort wissen, was eine moderne Verkehrsplanung erfordert. Jetzt wollen wir auch den Berliner Politikern zeigen, dass man mit einer klugen Fahrradpolitik Wahlen gewinnen kann“, so Strößenreuther.

2014 hat er mit Studenten der Berliner Best-Sabel-Hochschule Straßen vermessen und die Ergebnisse in einem „Flächen-Gerechtigkeits-Report“ festgehalten. Das Ergebnis: Fahrradfahrern stehen in Berlin drei Prozent der Verkehrsfläche zur Verfügung. Autofahrern hingegen 58 Prozent. Dabei beträgt der Radverkehrsanteil in der Hauptstadt 13 Prozent, der von Autos 30 Prozent. „Wir kämpfen mit dem Volksentscheid also nur um einen angemesseneren Teil der Verkehrsfläche“, so Strößenreuther.

Die 10 Ziele des Fahrrad-Volksbegehrens

1. 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler bis 2025

2. Zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, getrennt von den Busspuren

3. 75 weitere Kreuzungen pro Jahr sicherer machen

4. Online-Meldestelle für Mängel an Radwegen

5. 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze, u.a. an S- und U-Bahnhöfen

6. Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten

7. 100 Kilometer kreuzungsfreie Radschnellwege an Pendlerstrecken

8. Polizei-Fahrradstaffel zur Ahndung von Falschparken und Gehweg-Radeln, Sonderkommission gegen Fahrraddiebstahl

9. Fachabteilungen für Radverkehr in den Verwaltungen, mehr Personal

10. Gezielte Kampagnen, die Berliner für steigenden Radverkehr sensibilisieren

In den Straßenraum würden die zehn Ziele der Initiative deutlich eingreifen. So sollen bis 2025 in sicherem Abstand zu den parkenden Autos und zu den Busspuren auf allen Hauptstraßen Berlins mindestens zwei Meter breite, asphaltierte Radwege entstehen. "Auf vielen Straßen wären solche Veränderungen sehr preiswert und auch baulich schnell mit einem Pinsel und einem Eimer Farbe einzurichten", sagt Strößenreuther.

Gefordert werden außerdem 350 Kilometer echte Fahrradstraßen bis 2025 – Straßen, die nur Fahrradfahrer benutzen dürfen. Bislang gibt es davon 17 in Berlin. Weiter soll auf 50 Berliner Straßen eine grüne Welle für Radfahrer mit 20 Stundenkilometern installiert werden. 100 Kilometer Radschnellwege, mehr Fahrradstellplätze vor allem an Umsteigepunkten zu U- und S-Bahn, mehr Sicherheit an Kreuzungen sowie zusätzliches Personal in der Verkehrsverwaltung gehören ebenfalls zu den Kernforderungen der Initiative.

>>> Pläne für überdachtes Radfahren unter der Berliner Hochbahn

Verkehrssenator Geisel sieht Volksentscheid kritisch

Doch im Senat sieht man das Projekt eher skeptisch: Schon im Dezember 2015, als es noch gar keinen Gesetzesentwurf gab, kritisierte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), dass der Volksentscheid andere Verkehrsarten zugunsten des Radverkehrs benachteiligt würde. Die Kritik des Senators lässt die Initiative nicht kalt, Feldkamp bezeichnet sie aber als "Unfug".

Und Strößenreuter sagt: "Wir haben weitere Forderungen pro Fußgänger und ÖPNV-Fahrgäste aufgestellt, die eigentlich auch längst überfällig sind." Beispielsweise sollen Fußgängerampeln so lange Grün zeigen, dass es auch Rollstuhlfahrer und Senioren über die Straße schaffen. Strößenreuther weiter: „In der Innenstadt sind weit mehr Menschen mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Das muss endlich Konsequenzen für die Verkehrspolitik haben!“

In den nächsten Wochen gibt es dazu zwei Phasen als 2.0-„Gesetzes-Lesungen“: Über Facebook und kann kommentiert werden. „Wir erwarten, dass Experten aus dem Bundesgebiet und Insider aus den Verwaltungen mit ihrem Fachwissen diese basisdemokratische Initiative für eine attraktivere und sichere Radverkehrsinfrastruktur unterstützen werden“, so Strößenreuther.

Anschließend müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden, dann noch einmal 170.000 Stimmen, für den Volksentscheid. Wenn alles zu klappt, wie es sich die Initiative wünscht könnten die Berliner im Herbst 2017 über das Gesetz abstimmen, möglicherweise am selben Termin mit der Bundestagswahl.

Gaebler: "Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg"

Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler sagte zu dem vorgestellten Gesetzesentwurf: „ÖPNV, Rad- und Fußverkehr haben Vorrang bei der umwelt- und stadtverträglichen Mobilität. Dies muss das Ziel einer gesamtstädtischen Verkehrspolitik sein." Die Umgestaltung von Straßen und öffentlichen Räumen sei ein permanenter Aushandlungsprozess verschiedener Interessen und Bedürfnisse. Maximalforderungen aufzustellen, die nicht umgesetzt werden können, helfe jedoch niemandem.

Man werde den Gesetzestext eingehend prüfen und weiter im Gespräch bleiben. Und fügte an: "Verkehrsplanung per Gesetz ist aber der falsche Weg.“ Aus einer ersten groben Durchsicht des Entwurfes schlussfolgerte Gaebel, "dass viele Vorschläge nichts mehr mit einer sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Anforderungen an das Verkehrssystem zu tun haben."

Wiederum fänden sich viele Vorschläge der Initiative bereits in der Radverkehrsstrategie des Landes Berlin wieder.

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