Verkehr

Fahrrad-Volksbegehren: Radfahrer sollen runter von Busspuren

Die Initiative Radentscheid fordert in ihrem Gesetzentwurf Fahrradspuren statt Parkstreifen am Kudamm. Der Senat hat andere Ideen.

Sicherer radfahren: Die Initiative Radentscheid fordert mehr Fahrradstraßen und -spuren

Sicherer radfahren: Die Initiative Radentscheid fordert mehr Fahrradstraßen und -spuren

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Mehr Radwege, aber nicht auf Kosten einer anderen Verkehrsart: So fasst Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) die Senatslinie zum Fahrradverkehr in Berlin zusammen. In dieser Woche stellt die Initiative Radentscheid ihren Entwurf für das Berliner Radverkehrsgesetz vor. Zentrale Forderungen sind mehr Fahrradstraßen, getrennte Bus- und Fahrradspuren und grüne Wellen für Fußgänger und Radfahrer.

Der Verkehrssenator äußerte sich nicht zu den Forderungen im einzelnen. Er kenne den Entwurf noch gar nicht, sagte er: „Aber was es nicht geben darf, ist die Bevorzugung einer Verkehrsart auf Kosten einer anderen.“ Im übrigen werde der Senat weiter seine Radwegestrategie umsetzen. „Wir wollen mehr Fahrradwege in Berlin und den Radverkehr fördern.“

Ihren Gesetzentwurf präsentiert die Initiative Radentscheid am Dienstag bei einer Pressekonferenz und am Mittwoch der Öffentlichkeit. Von Mai an will sie Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Unter anderem setzt sich die Initiative dafür ein, dass Radfahrer nicht mehr die Busspur nutzen, sondern eine eigene Spur bekommen. Dafür könnte zum Beispiel am Kurfürstendamm der Parkstreifen entfallen.

Berlin müsse für den Radverkehr sensibilisiert werden

Insgesamt sollen laut Gesetzentwurf 350 Kilometer Fahrradstraßen in Berlin entstehen. Für Radfahrer solle es „grüne Wellen“ geben, gleichzeitig sollten auch Fußgänger an den Ampeln längere Grünphasen bekommen.

Zu den Zielen des Volksentscheids gehören auch zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptverkehrsstraße, der fahrradgerechte Umbau von 75 Kreuzungen im Jahr und 200.000 Fahrradparkplätze an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs und an Straßen. Mängel an Radstrecken müssten schnell und effektiv beseitigt werden.

Entlang der Hauptpendelströme sollen Radschnellwege gebaut werden. Auf diesen vier Meter breiten „Hochgeschwindigkeitstrassen“ könnten Radfahrer kreuzungsfrei durch und um die Stadt herum fahren. Jede Route soll zwischen acht und zwölf Kilometer lang sein, insgesamt fordert die Initiative 100 Kilometer dieses Netzes bis 2025.

Außerdem setzt sich die Initiative für Fahrradstaffeln von Polizei und Ordnungsamt sowie Radplanungsstellen und Fahrradabteilungen in der Berliner Verwaltung ein. Berlin müsse für den Radverkehr sensibilisiert werden.