Abgeordneter

Pförtnerin lässt Lauer nicht in die Innenverwaltung

Christopher Lauer spricht von „Rausschmiss“, die Innenbehörde sagt, der Abgeordnete habe keinen Termin gehabt. Was am Freitag geschah.

Der Abgeordnete Christopher Lauer liegt einmal mehr mit der Senatsinnenverwaltung über Kreuz. Am Freitagvormittag sei ihm in deren Dienstgebäude an der Klosterstraße verwehrt worden, Akteneinsicht zu nehmen, sagte das parteilose Mitglied der Piratenfraktion der Berliner Morgenpost. Er sehe seine Rechte als Parlamentarier verletzt. Lauer habe keinen Termin gehabt, konterte die Innenverwaltung. Der Konflikt führte schließlich sogar zu einem Polizeieinsatz.

Am 11. Februar habe er der Innenverwaltung geschrieben, dass er Videomaterial der Polizei zum umstrittenen Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94 Mitte Januar einsehen wolle, erklärte Lauer. Er habe angekündigt, dies am 19. Februar um 10 Uhr tun zu wollen. Daraufhin habe er am Dienstag, 16. Februar, ein Schreiben des Innenstaatssekretärs Bernd Krömer (CDU) erhalten, das das Datum 12. Februar trug. In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, erklärte Krömer, dass Lauers Antrag gemäß der Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung als Eilsache behandelt wird. Aller Voraussicht nach werde die Bearbeitungszeit mindestens zwei Wochen betragen.

Diesen Zeitrahmen wertete Lauer indes als „Verzögerungstaktik“. Er habe nochmals an die Verwaltung geschrieben, dass er eine Akteneinsicht am Freitag, 19. Februar, für möglich halte. “In diesem Kontext“, so Lauer, sei klar gewesen, dass er zu dem angekündigten Termin erscheinen werde. Er habe darauf keine Antwort von der Verwaltung bekommen.

Zutritt zum Haus von Pförtnerin verwehrt

Als Lauer nun erschien, sei ihm , so seine Angaben, „von einer sehr resoluten Pförtnerin“ der Zutritt zum Haus verwehrt worden. Er habe keinen Termin, das sei aber für eine Akteneinsicht vorgeschrieben, sei ihm erklärt worden. Dann habe er in der Pförtnerloge eine handschriftliche Notiz entdeckt, wonach die Pförtner so verfahren sollen. Diese Notiz habe er fotografieren wollen, das habe die Pförtnerin abgelehnt und den Zettel eilig entfernt und eingesteckt. Nun, so Lauer, habe er argumentiert, wenn es eine solche Notiz nicht gebe, könne er ja wohl ins Haus und Akteneinsicht nehmen.

Die Pförtnerin habe daraufhin telefoniert, und er habe erwartet, dass sich nun ein leitender Mitarbeiter der Verwaltung der Sache annehme, sagte Lauer. Nach wenigen Minuten seien stattdessen zwei Objektschützer der Polizei an der Pförtnerloge erschienen, die ankündigten, das Hausrecht durchsetzen zu wollen. Das wollte Lauer schriftlich dokumentiert haben, was die Objektschützer abgelehnt hätten. Sie wollten Vertreter der Schutzpolizei hinzuziehen. Erst dann habe ihn die Pförtnerin aufgefordert, das Haus zu verlassen. Das habe er auch getan. „Ich wollte da nicht rausgetragen werden“, sagte Lauer der Berliner Morgenpost, der die Aktion allerdings durchaus als „Rausschmiss“ wertete.

Die Polizei sieht das anders

Als er dann vor dem Gebäude an der Klosterstraße stand, sei ein Polizeifahrzeug der zwölften Einsatzhundertschaft vorgefahren. Er habe dann mit einem Kommissar diskutiert und erneut „etwas Schriftliches“ zu dem Vorgang gefordert. Der Beamte habe daraufhin zugesagt, einen Bericht zu erstellen.

Die Polizei wertet den Vorgang anders. Lauer sei keineswegs die Akteneinsicht verwehrt worden. Mit dem am 16.Februar übersandten Schreiben sei ihm der weitere Verfahrensweg dargestellt und ihm eine Beantwortung in den nächsten zwei Wochen in Aussicht gestellt worden. Neben der Prüfung des Antrags sei auch die Senatskanzlei zu informieren. „Da das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten nicht schrankenlos ist, nimmt eine solche Prüfung regelmäßig einige Zeit in Anspruch“, argumentierte ein Sprecher der Innenverwaltung. Und weiter: „Warum der Abgeordnete Lauer diesem geordneten Verfahren nicht folgen will, kann hier nicht nachvollzogen werden.“

Antwort wurde für entbehrlich gehalten

Der Sprecher betonte , die Senatsinnenverwaltung für Inneres und Sport habe die Polizei nicht gerufen. Der genaue Hergang sei unbekannt, das Hausrecht liege bei der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM). Allerdings sei die Senatsverwaltung durch den Pförtnerdienst angefragt worden, ob der Abgeordnete Lauer einen Termin habe. Dies sei verneint worden. Der Sprecher konnte aber nicht sagen, ob der von Lauer beschriebene handschriftliche Zettel in der Loge existiert habe oder nicht. Auf die Frage, warum auf Lauers zweite Mail niemand geantwortet habe, verwies der Sprecher nochmals darauf, dass dem Abgeordneten von Staatssekretär Krömer am 16. Februar der weitere Verfahrensweg dargestellt worden sei. Insofern sei eine Antwort für entbehrlich gehalten worden.

Krömer selbst erklärte: „Einseitig vorgegebene Termine sind weder in der Verwaltung noch beim Zahnarzt oder sonst irgendwo üblich noch sind sie rechtlich angezeigt. Auch als Abgeordneter und offensichtlicher Politik-Clown muss man sich an gewisse Spielregeln halten.“

Lauer nennt Fall "Riesensauerei"

Lauer nannte den Vorfall am Freitag eine „Riesensauerei“ und will nun in einer Parlamentsanfrage klären, ob er in der Senatsinnenverwaltung Hausverbot habe. In der kommenden Woche wolle er zudem mit der Senatskanzlei über den Vorgang sprechen. Lauer machte deutlich, dass er auf jeden Fall vor der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29. Februar das Videomaterial der Polizei sichten wolle.

Der Abgeordnete hatte sich erst vor wenigen Tagen in einer langen Auseinandersetzung mit der Innenverwaltung um das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts dürfen sich Berliner Parlamentarier bei der Einsicht in Polizeiakten Hilfe von juristisch ausgebildeten Mitarbeitern holen. Nur wenn Abgeordnete einen umfassenden Zugang zu Informationen der Verwaltung hätten, könnten sie die Regierung wirksam kontrollieren, begründete das Gericht seine Entscheidung (VerfGH 31/15). Das Akteneinsichtsrecht schließe „die Hinzuziehung von Hilfskräften“ nicht aus, wenn mit deren Unterstützung die Kontrollaufgabe besser ausgeübt werden könne.

Christopher Lauer hatte beanstandet, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) ihm verweigert habe, eine juristisch ausgebildete Mitarbeiterin bei der Einsicht in Polizeiakten hinzuzuziehen. Darin ging es laut Gericht um die Einstufung von Orten als kriminalitätsbelastet und um einen polizeilichen Leitfaden.