Gesetzentwurf

Volksbegehren: Berlin darf mit Steuergeld für sich werben

Berlin soll bei Volksbegehren künftig Steuermittel einsetzen dürfen, um für die eigene Position zu werben. Die Opposition übt Kritik.

Anhänger der Initiative "100% Tempelhofer Feld" (2014)

Anhänger der Initiative "100% Tempelhofer Feld" (2014)

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Bei Volksbegehren in Berlin sollen Senat und Abgeordnetenhaus künftig mit Steuergeldern für ihre Position werben können - per gesetzlicher Erlaubnis. Für einen entsprechenden Entwurf stimmten am Montag die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Entwurf steht nun im Parlament zur Abstimmung.

Bei der Gesetzesänderung geht es auch um die Gültigkeit von gesammelten Unterschriften. Sie müssen eigenhändig geleistet werden. Zudem soll neben Namen und Adresse verpflichtend das Geburtsdatum angegeben werden. Das hatte in einer früheren Anhörung auch der Verein „Mehr Demokratie“ akzeptiert.

Der Verein und mehr als 70 Bürgerinitiativen kritisierten den Einsatz von Steuereinnahmen bereits. Bei der Volksabstimmung zum Flugfeld Tempelhof im Jahr 2014 hatte es Vorwürfe gegeben, nach denen ein Teil der Angaben und der Unterschriften gefälscht gewesen sei.

Für die oppositionellen Grünen sagte Dirk Behrendt, es habe nicht ein Ermittlungsverfahren gegeben. „Es gab keinen Missbrauch, keine Fälschungen.“ Auch er kritisierte den Einsatz von Steuermitteln. „Wir halten das nicht für richtig.“ Behrendt regte vielmehr an, Initiativen von Volksbegehren einen Teil der Kosten zu erstatten.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.