Interview

Berlins Justizsenator greift CSU-Chef Seehofer an

Wir leben unter der „Herrschaft des Unrechts“, hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt. Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) antwortet.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wirft Horst Seehofer Stimmungsmache vor

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wirft Horst Seehofer Stimmungsmache vor

Foto: PA/dpa/Paul Zinken

In der Flüchtlingskrise geht die CSU weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Jüngster Höhepunkt war Horst Seehofers Aussage, die Deutschen lebten unter der „Herrschaft des Unrechts“.

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Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ bezeichnete der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann Seehofers Satz als „rechtlich falsch und auch politisch nicht hilfreich“. Er gebe auch einer möglichen Klage der CSU gegen die Politik der Bundesregierung „keine Chance“, sagte Heilmann weiter. Seehofer propagiere einfache Lösungen und trage damit wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Deutschland könne aber nicht einfach seine Grenzen dicht machen, so Heilmann. Damit lasse sich das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

Die Distanz der Bevölkerung zur Politik werde durch Äußerungen wie der Seehofers weiter befördert, erklärte Heilmann. Die Zahl der Menschen, die von der Politik nicht mehr erreicht werden, könne steigen. Als Anspielung auf Angela Merkels Biografie in der DDR habe er Seehofers Äußerung zur „Herrschaft des Unrechts“ aber nicht verstanden, erklärte Heilmann. Er spreche nicht von einer Diktatur oder einem Terrorregime, so Heilmann. „Ich unterstelle Horst Seehofer ja auch nichts Böses.“