Fall der 13-Jährigen

Volksverhetzung: Ermittlungen gegen russischen Journalisten

Bericht über angebliche Vergewaltigung: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen den russischen TV-Journalisten Blagoy.

Der russische TV-Journalist Ivan Blagoy. Dessen TV-Reportage hatten heftige Diskussionen in den sozialen Medien zur Folge

Der russische TV-Journalist Ivan Blagoy. Dessen TV-Reportage hatten heftige Diskussionen in den sozialen Medien zur Folge

Foto: BM

Der russische TV-Journalist Ivan Blagoy hatte über die angebliche Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens aus Marzahn berichtet und so Russlanddeutsche in Berlin und Baden-Württemberg zu Protestdemonstrationen auf die Straße getrieben. Jetzt ermittelt offenbar die Berliner Staatsanwalt gegen den Reporter.

Nach Angaben der Onlineplattform des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung und ermittelt nun. Der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle hatte Mitte Januar eine Strafanzeige gegen den russischen Journalisten gestellt, der seinen Beitrag für Russlands größten staatlichen Fernsehsender "Pervij kanal" erstellt hatte.

Gegenüber RBB-Online sagte Rechtsanwalt Luithle: "Die Staatsanwaltschaft hat mir Ende Januar in einem Schreiben mitgeteilt, dass ein Verfahren eingeleitet wurde". Nun müsse sie weitere Beweise prüfen und mögliche Zeugen befragen lassen. "Das wird ein paar Wochen dauern. Danach muss der Berliner Staatsanwalt entscheiden, ob er das Ermittlungsverfahren einstellt oder Anklage gegen Blagoy vor dem Strafgericht stellt", sagte Luithle.

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Blagoys TV-Reportage hatten heftige Diskussionen in den sozialen Medien zur Folge. Die darauf folgenden Proteste von Russlanddeutschen hatten sogar zu einer diplomatischen Krise zwischen Russland und Deutschland geführt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den deutschen Behörden im Fall der 13-Jährigen „Vertuschung“ vorgeworfen. Das wiederum veranlasste Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu scharfer Kritik: Er warf Russland politische Propaganda vor, was ein Kreml-Sprecher daraufhin zurückwies.

Sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft hatten mehrfach betont, dass es zum fraglichen Zeitpunkt des Verschwindens des Mädchens „weder eine Entführung, noch eine Vergewaltigung“ geben habe. Nach intensiven Vernehmungen hatte das Mädchen schließlich eingestanden, in der fraglichen Zeit bei einem Freund gewesen zu sein.

Dennoch ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer mit türkischen Wurzeln, die im Oktober mit der 13 Jährigen Sexualkontakte gehabt haben sollen. Der Vorwurf lautet schwerer sexuelle Kindesmissbrauch.