Asyl

Woidke: Berlin sollte erst mal seine Hausaufgaben machen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für einen offensiven Umgang mit der AfD aus und weist Berliner Forderungen zurück.

Foto: Amin Akhtar

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke weist die Forderung Berlins klar zurück, die Messehallen in Selchow nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Mai für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Berlin müsse erst einmal selbst seine Hausaufgaben machen, sagte der SPD-Politiker. Auch für Brandenburg sei jeder zusätzliche Flüchtling eine Belastung. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Woidke über die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise, den richtigen Umgang mit der AfD und warum Pegida in Potsdam nicht Fuß fassen wird.

Berliner Morgenpost: Herr Woidke, kennen Sie Susi Sorglos?

Dietmar Woidke (lacht): Ja, kenne ich. Ich glaube, es war Otto Waalkes, der über sie ein Lied gemacht hat (pfeift die Melodie).

Halten Sie es für richtig, was Ihr Innenminister über die Berliner gesagt hat: Dass sie als Susi Sorglos im Tempelhofer Feld die Drachen steigen lassen, statt selbst für ausreichend Flüchtlingsunterkünfte zu sorgen?

Das war eine Zuspitzung. Was er meinte war, dass Berlin zuallererst gehalten ist, seine Hausaufgaben auch bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation selbst zu erledigen, statt mit dem Finger auf andere Bundesländer wie Brandenburg zu zeigen, die helfen sollen. Die Situation am Lageso hat sich meiner Wahrnehmung nach immer noch nicht entspannt. Jedes Bundesland steht vor großen Herausforderungen. In Brandenburg hatten wir im vorigen Jahr rund 47.000 Neuankömmlinge. Wir müssen erst unsere Aufgaben in Brandenburg erledigen – und helfen dann, wenn es geht.

Haben Sie nicht viel mehr Platz und geeignete Objekte als Berlin?

Um eines erst mal klarzustellen: Auch für Brandenburg bedeutet jeder zusätzliche Flüchtling eine zusätzliche Belastung. Auch unsere Möglichkeiten sind beschränkt. Auch wir hatten eine schwierige Phase, nachdem die Flüchtlingszahlen explodiert waren. Mittlerweile läuft es aber gut bei uns. Das basiert vor allem auf zwei Dingen: Wir haben die richtigen Strukturen geschaffen. Einmal pro Woche kommen die Ministerinnen und Minister, die mit dem Flüchtlingsthema zu tun haben, im „Asylkabinett“ zusammen. Dabei werden die Fragen gemeinsam geklärt. Und der zweite, noch wesentlichere Grund: Die Landesregierung arbeitet mit Kommunen und Landkreisen sehr eng zusammen. Es ist wichtig, ein Gefühl dafür zu entwickeln, dass wir diese große Herausforderung nur gemeinsam bewältigen können.

Uneins sind Sie mit Ihrem Berliner Kollegen, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, vor allem in der Frage, ob Berlin die Messehallen am ILA-Standort in Selchow bei Schönefeld nutzen kann. Warum geht das nicht?

Es reicht eben nicht zu sagen, da stehen Messehallen in Brandenburg herum, in denen können wir ein paar tausend Leute unterbringen. Es sind viele Fragen zu klären. Zum Beispiel: Wie viele Flüchtlinge hat die Gemeinde Schönefeld heute schon zu integrieren? Welche Polizei ist zuständig? Wer ist in Selchow für den Brandschutz und den Katastrophenschutz zuständig? Schönefeld hat gar keine Berufsfeuerwehr, welche Feuerwehr kommt zum Einsatz? Wer trägt die Kosten? Das gilt für Selchow, aber auch für andere Objekte. Wir werden also mit Berlin aber auch mit dem zuständigen Landrat und der Gemeinde Schönefeld alle Fragen klären müssen.

Hatten Sie Berlin nicht zugesagt, dass es die Hallen in Selchow nutzen kann?

Brandenburg hat im September 2015 vorgeschlagen, in Selchow ein Transit-Zentrum zu schaffen, aus dem die Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer weiterverteilt werden. Berlin hat aber dagegen interveniert, mit dem Argument, die Stadtgrenze sei zu nah, Flüchtlinge würden dann womöglich in Berlin untertauchen wollen. Es war nicht die Rede von einer dauerhaften Unterbringung. Ich halte es grundsätzlich für falsch, Tausende Flüchtlinge in Messehallen einzupferchen. Da treten doch schon nach kurzer Zeit Probleme auf. Integration ist so nicht möglich.

Nach dem Asylgipfel mit der Kanzlerin hatten Sie schlechte Laune. Warum?

Ich habe mich massiv geärgert. Wenn ich darüber nachdenke, ärgere ich mich heute immer noch. Mich hat vor allem aufgeregt, dass die Länder in Berlin zehn Stunden in verschiedenen Sitzungen gesessen haben und de facto mit leeren Händen nach Hause gefahren sind. Es ist ermüdend, Vorschläge zu hören wie: Wir bilden da mal eine Arbeitsgruppe zur Integration. Die Bundesländer sind hier schon viel weiter als der Bund. Wir haben bei uns das Bündnis für Brandenburg gegründet. Wir wissen, wo die Bedarfe sind, was die Wirtschaft will und was in den Schulen und Kitas für eine gute Integration passieren muss.

Was erwarten Sie vom Bund?

Die Bundesregierung redet oft von einer nationalen Herausforderung. Das stimmt. Damit es gelingt, brauchen die Länder aber endlich mehr finanzielle Unterstützung. Wir brauchen für den Bereich der Integration eine Übernahme der Kosten durch den Bund von mindestens 50 Prozent. Insgesamt bekommen wir in Brandenburg etwa 20 Prozent unserer Kosten erstattet, das ist nicht fair.

Wie viele Millionen Euro brauchen Sie also?

Wir bekommen 150 Millionen Euro im Jahr, geben aber 700 Millionen Euro aus. Das sagt alles.

Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt unter Alexander Gauland in Brandenburg seit 2014 im Landtag. Was raten Sie Ihren Ministerpräsidenten-Kollegen, die aller Voraussicht nach bald in der gleichen Situation sein werden?

Auf jeden Fall sollten sie inhaltlich die Auseinandersetzung suchen. Man muss sich der AfD entgegenstellen, auch im Fernsehduell. Man darf nicht zulassen, dass die AfD die verfolgte Unschuld vom Land spielt. Bei uns im Landtag versuchen alle – SPD, Linke, auch die oppositionelle CDU und die Grünen – koordiniert dagegen zu halten. Und das gelingt uns.

Soll die AfD nach den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schießbefehl an der Grenze vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Mit dieser Äußerung wurde klar, dass die AfD nach und nach die Maske fallen lässt. Sie steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob sie vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte, muss intensiv geprüft werden.

Ein Pegida-Ableger marschiert neuerdings in Potsdam. Drohen Brandenburg nun Dresdner Verhältnisse?

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Potsdam keine Dresdner Verhältnisse bekommen, weil es in Brandenburg eine sehr starke Zivilgesellschaft gibt. Die Veranstalter träumen davon, dass sie Potsdam ähnlich in Beschlag nehmen können wie Dresden. Doch das wird nicht funktionieren. Die Potsdamer und die Brandenburger wissen ganz genau, wie sehr dies uns schaden würde. Pegida in Dresden ist nicht nur ein Schandmal für ganz Deutschland, sie verursacht auch einen Riesen-Schaden in der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Das darf, das wird uns in Potsdam nicht passieren.