Zweckentfremdung

Ferienwohnungen werden zu illegalen Flüchtlingsunterkünften

Bezirke wehren sich gegen illegale Unterbringung. Mitte schätzt Dunkeziffer auf 400 Wohnungen. Weiße Liste soll genehmigte Räume ausweisen

Berliner Vermieter versuchen zunehmend, Ferienwohnungen in gewerbliche Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen umzuwandeln. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes hatte das Land ein Zweckentfremdungsverbot verhängt, das Ferienwohnungen weitgehend untersagt. Diese würden nun aber illegal als Flüchtlingsunterkünfte missbraucht, hat Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) festgestellt.

84 Anträge auf Umnutzung ehemaliger Ferienwohnungen in Räume für Flüchtlinge hat der Bezirk nach von Dassels Angaben erhalten. „Wir lehnen das grundsätzlich ab“, sagte er am Freitag. Der Stadtrat schätzt zudem, dass die Dunkelziffer der illegal umgenutzten Wohnungen in Mitte bei etwa 400 liegt.

Die Vermieter würden notfalls ein Zwangsgeld in Kauf nehmen. Bei einer Belegung mit sechs Flüchtlingen könnten sie für eine Wohnung, die bei Einzelvermietung etwa 900 Euro im Monat einbringe, bei Tagessätzen von 50 Euro etwa das Zehnfache einnehmen. Wegen des großen Unterbringungsproblems würden nicht alle Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) prüfen, ob ein angebotener Platz genehmigt sei, sagte von Dassel.

Weiße Liste für genehmigte Unterkünfte

Die Bezirke haben sich im Rat der Bürgermeister mit dem Senat auf eine Weiße Liste verständigt, in der Räume, die legal als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können, auswiesen werden. „Wir streben schließlich an, dass die Ferienwohnungen wieder dem Markt zur Verfügung stehen“, sagte auch Dagmar König (CDU), Ordnungsstadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Und das nicht zu Tagessätzen des Lageso.“

Sascha Langenbach, Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), bestätigte den gemeinsamen Kurs von Land und Bezirken. Vor einer Belegung prüfe das Lageso Gewerbeanmeldung und Mietverträge. Lageso-Chef Sebastian Muschter habe zusätzlich angekündigt, auch die baurechtliche Prüfung zur Grundlage für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen zu machen. Dass in der Flüchtlingskrise das Land vereinzelt Plätze in ungenehmigten Unterkünften bezahlt haben könnte, wollte der Sprecher nicht ausschließen.

Mitte ist unter den zwölf Bezirken für die meisten anerkannten oder geduldeten Asylsuchenden zuständig. Von Dassel erwartet 18.600 Menschen. Er möchte Verträge mit Hostels abschließen, die 2000 Plätze für zwei bis drei Jahre sichern könnten. Weil der Bezirk damit Verpflichtungen über den laufenden Etat hinaus eingehen würde, sind haushaltsrechtliche Fragen ungeklärt.