Klaus Lederer

Linkspartei-Chef kann sich Neuauflage von Rot-Rot vorstellen

| Lesedauer: 8 Minuten
Jens Anker, Joachim Fahrun
Linkspartei-Chef Klaus Lederer will wieder mitregieren, aber nicht um jeden Preis

Linkspartei-Chef Klaus Lederer will wieder mitregieren, aber nicht um jeden Preis

Foto: Joerg Krauthoefer

"Vor-sich-hin-Wursteln ist keine Art!": Berlins Linkspartei-Chef Klaus Lederer wirft der SPD im Interview Selbstgerechtigkeit vor.

Klaus Lederer ist seit zehn Jahren Landeschef der Linkspartei. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht er über die Aussichten einer Neuauflage von Rot-Rot und darüber, was er in der Flüchtlingsfrage anders machen würde.

Berliner Morgenpost: Herr Lederer, in der SPD werden Stimmen laut, die eine Neuauflage einer rot-roten Koalition nach den Wahlen am 18. September anstreben. Merken Sie etwas davon?

Klaus Lederer: Wir merken, dass es in der derzeitigen Koalition nicht mehr funktioniert. Das zieht sich ja durch die letzten vier Jahre, dass es an einem Plan und Ideen fehlt, die Stadt voranzubringen. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass SPD und CDU versuchen, die Verantwortung für dieses Versagen hin und her zu schieben, und Geld planlos für Wahlkampfgeschenke verpulvert wird. Die CDU verkauft zum zweiten Mal die Jubiläumszahlung für Beamte, die SPD verkauft zum zweiten Mal U-Bahnaufzüge, die schon lange vorgesehen sind. Das ist alles halb gar und reine Ankündigungspolitik.

Was stört Sie am meisten daran?

Wir müssten uns eigentlich darüber unterhalten – und das wäre allen politischen Streit wert – mit welchen politischen Prioritäten wir die zum Teil katastrophale Infrastruktur der Stadt Stück für Stück wieder flottbekommen wollen. Man muss sich darüber verständigen, in welcher Reihenfolge wir welche Probleme angehen wollen. Was wir erleben, ist etwas anderes: SPD-Fraktionschef Raed Saleh gibt den Wowereit und macht alles kostenlos.

Was ist so schlecht daran, die Hortbetreuung kostenlos anzubieten?

Meine Partei steht dafür, Bildung von der Kita bis zur Uni kostenlos zu machen. Vor zwei Monaten noch hat die SPD Qualitätsverbesserungen abgelehnt, weil dafür kein Geld da sei. Auf einmal gibt es welches. Das ist kein planvolles Handeln, sondern riecht nach reiner Ankündigungspolitik.

Sie mahnen die fehlende Prioritätensetzung an. Welche haben Sie denn?

Nicht nur nach Kassenlage zu entscheiden, sondern mit einer verbindlichen, auf zehn Jahre angelegten Investitionsplanung den Sanierungsstau in der Stadt aufzulösen, vom Schulklo bis zur Wohnungsversorgung. Und eben nicht mit Sonderprogrammen wie Siwa, bei dem am Ende des Jahres nachgeschaut wird, was in der Kasse vielleicht für Investitionen übrig geblieben ist.

Wie soll das anders funktionieren? Man kann nicht Geld ausgeben, das man noch nicht hat?

Nein. Aber man könnte zum einen, statt in der aktuellen Niedrigzinsphase Schulden zu tilgen, das Geld in eine planvolle Infrastrukturfinanzierung stecken. Das wären aktuell zwei Milliarden Euro gewesen, die man mehr hätte investieren können. Das wäre volkswirtschaftlich sinnvoller.

Aber vielleicht ist es politisch sinnvoll, weil man auch wegen der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich mit dem Bund Schulden abbauen sollte.

Es bleibt dennoch kurzsichtig, weil wir das Geld, das wir jetzt für die Schuldentilgung ausgeben, in zwei, drei Jahren doppelt und dreifach benötigen werden. Je später wir in die Sanierung investieren, desto teurer wird sie. Das ist nicht die Lösung.

Aber es wird ja investiert. Man kann sich darüber streiten, ob das nicht schnell genug geht und andere Schwerpunkte gesetzt werden sollen, aber grundsätzlich besteht doch da kein Widerspruch?

Sehen wir es uns doch mal an! Wo sind denn reale Verbesserungen geschehen? In den Bezirken fehlt das Personal, das Geld zu verbauen. Da müsste man zuerst ansetzen. Ich muss den öffentlichen Dienst dazu bringen, die Anforderungen erfüllen zu können, die ich an ihn stelle. Wie lange reden wir über den Terminstau bei den Bürgerämtern? Seit 2012. Aber verbessert hat sich nichts. Es gibt hier mal zwei neue Stellen und mal da zwei neue Stellen. Das bringt es aber nicht.

Sie halten sich also für die besseren Manager der Stadt? Die Ziele sind ja unumstritten.

Bei den Zielen muss man sich schon auch verständigen. Bei den öffentlichen Unternehmen zum Beispiel haben wir in der Tat Überschneidungen mit der SPD, Stichwort Rückkauf der Energienetze und Ausbau des Stadtwerkes. Die CDU dagegen hält davon gar nichts. Da hoffe ich mal, dass die SPD jetzt nicht durch weitere Kompromisse mit der CDU Handlungsspielräume verschenkt, die sie perspektivisch mit einem neuen Partner nutzen könnte.

Aber dafür fehlt doch die Zeit. Wollen Sie mit dem Wohnungsbau wirklich warten, bis im Herbst eine neue Regierung gebildet ist, die sich dann erst einmal über gemeinsame Ziele verständigt?

Das ist nicht der Punkt. Wenn jetzt nennenswerte Investitionen in den Wohnungsbau fließen würden, wäre das für uns das geringste Problem. Da sehe ich aber auch erst einmal nur Ankündigungen. Die Zahl der Baugenehmigungen ist doch kein Kriterium dafür, wie viel bezahlbare Wohnungen entstehen. Aber genau die fehlen, und hier tut der Senat zu wenig.

Welche Projekte könnten für eine Neuauflage von Rot-Rot hinderlich sein?

Ich glaube, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierung erkennen muss, dass die Stadt nicht ihr gehört und dass sie über das öffentliche Eigentum nicht als selbst ernannte Herrscherin des Allgemeinwohls verfügen kann. Ganz wichtig für mich ist, dass in einen Dialog mit der Stadtgesellschaft eingetreten wird und nicht immer diejenigen als Anti-Berliner kritisiert werden, die sich einbringen wollen. Und ich sehe mit Sorge, dass derzeit zum Beispiel im Verhältnis zu den Bezirken eine schleichende Entdemokratisierung stattfindet. Eine Vier-Millionen-Stadt, wie es für Berlin prognostiziert wird, lässt sich aber nicht zentralistisch gegen die Berliner regieren.

Über allem schwebt das Flüchtlingsthema. Das Sozialressort wäre eines, das man mit der Linkspartei in Verbindung bringt, sollten sie an der Regierung beteiligt werden. Was würden Sie anders machen ?

Es gibt ein Handlungsdefizit. Wir hatten im Jahr 2013 eine erste Regierungserklärung zum Thema. Schon damals war klar, dass das Lageso zusätzliches Personal benötigt. Seit Sommer 2015 war klar, dass Pensionäre zurückkommen sollen. Im Dezember 2015 hatten wir aber erst den ersten Gesetzesentwurf dazu im Parlament. Das ist schlicht inakzeptabel. Dazu kommt, dass es Managementfehler gibt. Es ist vollkommen unverständlich, dass so viele Termine beim Lageso vergeben werden, obwohl völlig klar ist, dass nicht alle rankommen. Und das Tag für Tag.

Das hört sich so an, als ob sie gar keine Lust haben, mit der SPD zu koalieren?

Es gibt natürlich inhaltliche Übereinstimmungen. Aber diese Selbstgerechtigkeit, nicht auch mal darüber nachzudenken, was man selber besser machen könnte, verwundert schon. Immer alles auf den Koalitionspartner zu schieben, bringt es auch nicht. Klar, dass Innensenator Frank Henkel nicht der fleißigste ist, hat sich rumgesprochen. Aber von Integrationssenatorin Dilek Kolat höre ich auch nichts. Die duckt sich doch genauso weg.

Also doch keine Lust mitzuregieren?

Wir haben Angebote, wir haben Konzepte, die aber in den Wind geschlagen wurden. Dieses Vor-sich-hin-Wursteln ist keine Art und Weise, die Stadt voranzubringen. Es wird jedenfalls nicht so kommen, dass wir uns auf einen Schmuse- und Kuschelkurs begeben und die segensreichen Taten der SPD loben werden, nur um mitzuregieren.

Wäre Rot-Rot-Grün eine Option?

Wenn man sich auf eine gemeinsame Idee verständigen kann, warum nicht?