Rechtsextremismus

„Wehrsportgruppe Hoffmann“: Gründer verklagt Ministerium

Der Gründer der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ geht vor Gericht gegen seine Überwachung vor.

Karl-Heinz Hoffmann auf Archivbildern aus den 1970er-Jahren

Karl-Heinz Hoffmann auf Archivbildern aus den 1970er-Jahren

Foto: picture-alliance/dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich am kommenden Mittwoch mit einer Klage des Gründers der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gegen das Bundesinnenministerium. Wie das Gericht am Mittwoch weiter mitteilte, geht es um die Überwachung von Karl-Heinz Hoffmann durch den Verfassungsschutz.

Wegen des Verdachts, er wolle mit weiteren Personen eine rechtsterroristische Untergrundorganisation aufbauen, hatte das Ministerium laut Gericht im Jahr 2012 angeordnet, dass Post und Telefon überwacht sowie Auskünfte über Steuern und Kredite eingeholt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Überwachung beantragt. Nach deren Ende wurde Hoffmann laut Angaben darüber informiert.

Die Wehrsportgruppe war 1980 als verfassungsfeindlich verboten worden. Laut Gericht hat das Ministerium anerkannt, dass Auskünfte beim Bundeszentralamt für Steuern und bei Finanzdienstleistern nicht eingeholt werden durften - da sie formell rechtswidrig gewesen seien.

Ansonsten sieht das Gericht die Anordnungen gegen Hoffmann nicht kritisch. Es habe demnach tatsächliche Anhaltspunkte für den Aufbau einer Organisation gegeben, die mit Anschlägen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker den Umsturz des Staates geplant habe.