Extremismus

Zahl der Angriffe auf Berliner Politiker nimmt zu

Die Farbanschläge auf Häuser von SPD-Politikern sind kein Einzelfall. Die Zahl der Attacken nimmt zu, Täter werden selten gefasst.

Auch das Wohnhaus von SPD-Politiker Peer Steinbrück wurde getroffen

Auch das Wohnhaus von SPD-Politiker Peer Steinbrück wurde getroffen

Foto: Kietzmann,Björn / action press

Berlin.  Die Angriffe auf Politiker nehmen zu. Mehrere Büros von Berliner SPD-Politikern sind in der Nacht zu Montag mit Farbe beschmiert worden. Betroffen von den Schmierereien sind nach Parteiangaben die Büros der Berliner SPD-Abgeordneten Lars Oberg und Joschka Langenbrinck. Außerdem sei das private Wohnhaus der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl beschmiert worden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß sprach von einer neuen Stufe der Gewalt. "Mit dem Anschlag auf das private Wohnhaus von Eva Högl wurde nun eine neue, beängstigende Stufe von Einschüchterungsversuchen erreicht", kritisierte Stöß.

Im Internet bekannten sich Täter aus der linken Szene zu den Schmierereien. Sie stünden im Zusammenhang mit der "abermaligen Verschärfung des Asylrechts". Laut dem Schreiben wurde auch das Wohnhaus des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Peer Steinbrück und das Büro der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek beschmiert.

In den vergangenen beiden Jahren gab es nach Angaben der Innenverwaltung insgesamt 67 Anschläge auf Büros von Abgeordneten in Berlin. 29 davon schreiben die Ermittler linksextremen Gruppierungen oder Tätern zu, 14 rechtsextremen Tätern. Bei 24 Anschlägen ließ sich keine politische Richtung erkennen.

Vor allem Büros der SPD sind Angriffsziele

Am häufigsten waren Büros der SPD betroffen. Mehr als die Hälfte der Anschläge richtete sich gegen Einrichtungen der Sozialdemokraten (35), 15 gegen die Grünen, acht gegen die Linke und sechs gegen die CDU. Büros der Piraten waren in drei Fällen betroffen. "Eine Erfassung, ob es sich dabei um ein Wahlkreis-, Partei- oder Abgeordnetenbüro handelte, erfolgte nicht", so die Innenverwaltung.

Tom Schreiber, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und Experte für Verfassungsschutz und Innenpolitik, gehört zu den Politikern, die seit Monaten sowohl von Linksextremen als auch Rechtsextremen attackiert werden. "Es hat eine Entgrenzung und Entmenschlichung im Internet stattgefunden", sagt Schreiber. Er klagt über eine Zunahme an Drohungen und Beleidigungen, die sich gegen ihn richten. "Kübelweise Dreck im Internet auszuschütten ist mittlerweile Volkssport", so Schreiber. Er stellt konsequent Strafanzeigen gegen die meist anonymen Täter im Internet. 20 bis 25 seien es in den vergangenen Monaten gewesen. "Die Leute müssen wissen, dass sie sich auch strafbar machen, wenn sie die Beleidigungen oder Drohungen weiterleiten", sagt der SPD-Politiker.

Morddrohungen sind absolute Ausnahmen

Immerhin: Morddrohungen, wie andere Politiker in anderen Bundesländern, hat Schreiber noch nicht erhalten. Auch bei CDU, Grünen und Linken bilden sie absolute Ausnahmen. Aber auch diese beklagen eine Zunahme an Beleidigungen und Drohungen im Internet gegen die eigenen Mitarbeiter.

Zuletzt betrafen Anschläge auch das Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marko Luczak. Sein Wohnhaus in Lichtenrade wurde mit Farbbeuteln beworfen. "Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich gewohnt, neben Zuspruch auch mit harter Kritik umzugehen – das gehört in einer Demokratie dazu", sagte Luczak. "Ich lasse mich nicht einschüchtern, deshalb nehme ich das nicht stillschweigend hin." Hakan Tas, Innenpolitiker der Linken im Abgeordnetenhaus, spricht von einem "bedrohlichen Trend, der aufgehalten werden muss". Die Sicherheitsbehörden in Berlin müssten sicherstellen, dass frei gewählte Abgeordnete unbehelligt und ohne Angst vor Gewalt arbeiten könnten.

Nur vier Tatverdächtige in 58 Fällen

Tas kritisiert auch die geringe Aufklärungsquote. Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage, die er zum Thema Angriffe auf Parteibüros gestellt hat, geht hervor: Im vergangenen Jahr wurden zu 58 Fällen 18 Tatverdächtige ermittelt. Diese Zahl reduziere sich aber auf vier, weil 14 Aktivisten von Greenpeace als Tatverdächtige geführt werden. Sie hatten an der SPD-Bundeszentrale an der Wilhelmstraße in Kreuzberg ein Plakat angebracht. Die Aufklärungsquote reduziere sich auf deutlich unter zehn Prozent. "Das ist zu wenig", kritisiert Tas.

Im Jahr 2014 hatte es 46 Fälle von Angriffen auf Parteibüros gegeben. Damals waren 15 Tatverdächtige ermittelt worden. Aber auch darunter waren 13 Umweltaktivisten von Greenpeace.

Bundesweit zählte die Polizei im vergangenen Jahr 75 Angriffe und Attacken von Rechtsextremisten auf Politiker oder deren Büros. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar hervor. Zu 25 Vorfällen kam es allein in den Monaten Oktober bis Dezember.

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